LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar
more
Stories about Gericht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg erstritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank ...
morePressemitteilung - Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen
Keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bei Natura 2000-Schutzgebietsverordnungen (Berlin, 18.10.2024) Verordnungen, mit denen ein Gebiet als besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausgewiesen wird, müssen vor ihrem Erlass regelmäßig keiner Strategischen Umweltprüfung ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EGMR-Urteil zum bosnischen Wahlrecht: Kritik an Einmischung des Hohen Repräsentanten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf, sich aus dem sogenannten „Kovačević-Fall“ zurückzuziehen: „Einmal mehr betreibt Herr Schmidt das Geschäft der serbischen und kroatischen Ethno-Nationalisten und versucht in ihrem Sinne, die ...
moreWeiterer großer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Pestizide: Bundesamt kündigt Widerruf zahlreicher Produkte an
Berlin (ots) - - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kommt DUH-Forderung nach und kündigt den Widerruf von Zulassungen Flufenacet-haltiger Pestizide an - DUH fordert sofortiges Verbot ohne Übergangs- und Aufbrauchfristen zum Schutz von Mensch und Umwelt - Wirkstoff Flufenacet ist hochgiftig ...
moreCSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
moreUnerwartete Wendung: Neue Erkenntnisse im Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen
Hamburg (ots) - Der Fall des Millionenbetrügers Felix Vossen nimmt eine unerwartete Wendung. Eine der Betrogenen steht selbst wegen Betrugs vor Gericht, ergaben Recherchen für den NDR Info Podcast "Der talentierte Mr. Vossen". Madhu Grover soll u.a. ihren amerikanischen Ex-Partner um mehrere Millionen Dollar betrogen haben. Im Vossen-Verfahren war die Familie der ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Fokuswoche Vorsorge: Alles geregelt für den Ernstfall
One documentmoreUniImmo: Wohnen ZBI - Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale
Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...
moreErfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen irreführende Werbung mit "Klimaneutralität": Deutschlands drittgrößter Discounter Netto lenkt ein
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein weiteres rechtskräftiges Urteil im Kampf gegen irreführende Werbung mit angeblicher "Klimaneutralität" erstritten. Die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG nimmt ihre Berufung zurück und erkennt damit an, den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht ...
moreEuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten
Berlin (ots) - EuGH stärkt Datenschutz im Online-Arzneimittelhandel: Pharma Deutschland begrüßt klares Signal für den Schutz sensibler Gesundheitsdaten - Verband fordert weiterhin strenge Datenschutzstandards und Zugang zu fachkundiger Beratung beim Onlinekauf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der ...
moreAktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...
moreEU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
moreLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
more5,5 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 abgeschlossen / Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Klage gegen Steuerbescheid: Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
moreEU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...
moreZuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt
Altenholz (ots) - Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Den Zuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb ...
moreBundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen
Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb
Potsdam/Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und ...
moreSymposium 2024 des BPatG und DPMA zum Markenrecht
München (ots) - Am 17. September 2024 veranstaltete das Bundespatentgericht gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt im DPMAforum sein diesjähriges Symposium mit dem Thema "Fünf Jahre MaMoG - aktuelle Entwicklungen im Markenrecht". Nach einführenden Worten durch die Hausleitungen des Gerichts und des Amtes wurden die Veränderungen, die sich seit in Kraft treten des MaMoGs (Markenrechtsmodernisierungsgesetz) ...
moreDer Superior Court of Québec genehmigt eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO
Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei FAGUY & CO. BARRISTERS AND SOLICITORS INC. gibt bekannt, dass der Superior Court of Québec am 24. Mai 2024 eine Wertpapier-Sammelklage gegen Bombardier Inc. und seinen ehemaligen CEO und CFO, Alain Bellemare und John Di Bert, unter der Gerichtsakte Nr. ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“
Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...
moreUniImmo Wohnen ZBI: Goldenstein Rechtsanwälte klagt wegen Falschberatung
Berlin-Schönefeld (ots) - - UniImmo: Wohnen ZBI-Fonds ist im Juni um fast 17 Prozent abgestürzt - Anlegerkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte reicht erste Klage wegen Falschberatung ein - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erwartet Einbrüche bei weiteren Immobilienfonds und rechnet mit einer Klagewelle Die Abwertung des offenen Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI von ...
moreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Putenverbandsklage: Tierschutzorganisationen wollen mit Klage gegen deutsche Putenmast in die nächste Instanz
Berlin (ots) - Mit der sogenannten Putenverbandsklage klagen die Tierschutzorganisationen Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt die gängige Putenmast in Deutschland an. Diese ist aufgrund der tierfeindlichen Haltungsbedingungen und der Überzüchtung ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?
moreEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. September Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. ...
more
Previous12345678910Next