Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde dessen Geltungsdauer sogar noch verlängert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das intransparente Vorgehen scharf ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz möchte die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, ...
Universitätsklinikum Frankfurt
Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Tausende Unfälle jährlich werden durch mangelhaft gesicherte Ladung verursacht. Neben der großen Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, entstehen so Sachschäden in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Fachkundige Ladungssicherung ist essenziell für sichere Straßen. Jedoch unterscheiden sich die ...
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Berlin (ots) - - Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Supermärkte unterschreiten allesamt Mehrwegquote von 70 Prozent, nur Biomärkte erfüllen Vorgaben - Penny und Netto Nord mit schwachem Mehrwegangebot, Aldi und Lidl setzen voll auf Einweg - DUH fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...
Berlin (ots) - Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund der neuen Fassung seine Kritik an der nach wie vor geplanten Zweckentfremdung von Präventionsmitteln. Zudem weist die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. Carola Reimann, ...
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
Bundesverband zivile Legalwaffen BZL
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
Berlin (ots) - Im Superwahljahr 2024 drohen die US-Präsidentschaftswahlen rund um die Welt Wellen zu schlagen. Ein Wahlerfolg der Republikanischen Partei würde der global vernetzten Anti-Gender-Bewegung immensen Aufschwung verleihen - mit Auswirkungen für die Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts beleuchtet Fortschritte der letzten 30 Jahre und zeigt auf, wie die Anti-Gender-Bewegung diese ...
Berlin (ots) - Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das ...
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...
Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...
