Stories about Gesetze

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Entwurf zum Apothekenreformgesetz: Leistungskürzung statt Versorgungssicherung

AOK-Bundesverband

Reimann zum MFG: Geheimpreise kosten uns Milliarden, die in der Gesundheitsversorgung fehlen

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Dass Geheimpreise zu höheren Preisnachlässen der Pharmaunternehmen und damit zu geringeren Ausgaben der GKV führen, ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung: IT-Sicherheit hat höchste Priorität

Berlin (ots) - "Ein Ausfall oder eine Beeinträchtigung der Infrastruktur der Rentenversicherung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen oder auf die öffentliche Sicherheit in unserem Land", erinnert Alexander Gunkel die Teilnehmenden auf der heute in München tagenden ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz auf dem Prüfstand: BPI drängt auf legislative Korrekturen

Four 20 Pharma GmbH

THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist für Four 20 Pharma-Gründer "wichtige Spielregel"

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Dortmund (ots) - Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die Arbeitszeiterfassung mit Arbeitszeitkonto im Vergleich zu 2021 leicht zugenommen (66 Prozent 2021; 69 Prozent 2023). Zudem zeigen die Daten, dass vor allem bei der Arbeit von ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Reform der Notfallversorgung mit Krankenhausreform und GVSG synchronisieren

Berlin (ots) - Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung enthält aus Sicht des AOK-Bundesverbands gute Ansätze. Allerdings sollte er besser mit den parallel laufenden Reformvorhaben zur Krankenhausreform (KHVVG) und zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) abgestimmt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen

Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Rolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am zunehmenden Einfluss der gematik, der weit über die Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) hinausgeht. Anlässlich ...

KfW

100 Tage Heizungsförderung: KfW zieht positive erste Zwischenbilanz

Frankfurt am Main (ots) - - Bis 31. Mai 2024 rund 34.000 Zuschusszusagen mit einem Gesamtvolumen von 507 Mio. EUR - KfW Vorständin Katharina Herrmann: "Wichtiger Baustein der Energiewende im Gebäudesektor" - Zuschuss von mindestens 30 % und bis zu 70 % der förderfähigen Gesamtkosten möglich 100 Tage nach dem Start der neuen Förderung des Umstiegs auf ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten und Ausbildungsstätten vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das ...

Hamburgische Notarkammer

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...

Handelsverband Deutschland (HDE)

Handel warnt vor weiterer Regulierung der Lebensmittellieferkette

Berlin (ots) - Mit Blick auf Forderungen nach einer Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen und einer weiteren Regulierung der Lieferbeziehungen. "Der Gesetzgeber sollte die Empfehlung der Experten der Monopolkommission ernst nehmen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Armutsgefährdung von Studierenden: Paritätischer und Deutsches Studierendenwerk fordern Nachbesserungen beim BAföG

Berlin (ots) - Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der ...

SMJ Partners Consulting GmbH

Tagung internationaler Kommunikationsexperten in Wien

Wien (ots) - SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der Mitglieder der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance (CLCA) fand dieses Jahr am 30. und 31. Mai in Wien statt. Es trafen internationale Experten aus der Krisen- und Litigation-PR aus insgesamt 11 Ländern zusammen und diskutierten den aktuellen Status und ...

Sebastian Dittmar

Sebastian Dittmar klärt über das "Heizungsgesetz" 2024 auf: Was machen Eigentümer jetzt mit ihrer Heizung?

Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH

Mergers & Acquisitions im Stiftungswesen: Stiftungsrechtsreform eröffnet neue Perspektiven durch Zulegungen und Zusammenlegungen - Rheindorf Stiftungsmanagement gGmbH berichtet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rückenwind für Pestizidklagen von Deutscher Umwelthilfe und foodwatch: Europäischer Gerichtshof bestätigt Forderungen nach Umwelt- und Gesundheitsschutz bei Pestizidzulassung

Berlin (ots) - - EuGH-Urteile: Nationale Zulassungsverfahren für Pestizide müssen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken einbeziehen - Brandbrief an Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: DUH und foodwatch fordern umgehende Anpassung der Zulassungspraxis - ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Versorgung mit lebenswichtigen Blutplasmaprodukten langfristig sicherstellen

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Rentenpaket II ist Zeichen der Mutlosigkeit

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung, dass das so genannte Rentenpaket II keinen geeigneten Beitrag leistet, die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen. "Das Festhalten und geplante Fortschreiben ...

Robert Bosch Stiftung GmbH

Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern

Berlin (ots) - - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehnen - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nordsee droht zur CO2-Deponie zu verkommen, ...

UseTheNews gGmbH

Hamburger Erklärung: Die informierte Gesellschaft verteidigen und die digitale Öffentlichkeit stärken