AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
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Stories about Gesetze
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Reform Verfassungsgerichtsgesetz: CSU-Fraktion sorgt für neuen rechtssicheren Modus
München (ots) - Der Bayerische Landtag bestimmt zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode 15 ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder. Der neue rechtssichere Modus sieht in Zukunft zwei Vorschlagslisten vor: Eine für die Regierungsfraktionen und eine für alle Fraktionen in der Opposition. Die ...
morePressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Aufweichung der Nitrat-Richtlinie: "Bricht dem Gewässer-, Arten- und Klimaschutz in der Landwirtschaft das Rückgrat"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Nitrat-Richtlinie. Dadurch soll deutlich mehr Stickstoff pro Hektar und Jahr erlaubt sein. Gelten soll dies für Stickstoffdünger (N), die aus behandeltem Viehdung bestehen und als "REcovered Nitrogen from manURE" oder kurz "Renure" bezeichnet werden. ...
moreWelttierschutzgesellschaft e.V.
Affenqual für Likes auf Social Media: Politik muss handeln
Berlin (ots) - Misshandlungen von Tieren für Klicks und Reichweite sind in den sozialen Netzwerken zuhauf zu finden: Insbesondere Bilder oder Videos junger Affen, wie sie unter Einfluss von Drogen stehen, missbraucht oder - bis zum Tod - gequält werden, nehmen zu. Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) kritisiert, dass der Entwurf für das neue Tierschutzgesetz, der noch in diesem Monat der Bundesregierung zum Beschluss ...
moreHoyer zum Tag der Pflegenden: Wenn das GVSG im parlamentarischen Prozess wieder mit Inhalten gefüllt wird, profitiert auch die Pflege
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer davor, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in seiner jetzigen Form eine verschenkte Chance auch für die Aufwertung der Pflegeberufe ist. ...
moreJohanniter fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Johanniter sprechen sich am Tag der Pflege für eine schnelle Umsetzung des geplanten Pflegekompetenzgesetzes aus
moreFreie Ärzteschaft zum Ärztetag 2024: Lauterbachs Gesetzgebung verursacht ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld
Essen, Mainz (ots) - In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn ...
moreGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen", die Abstimmung beim 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Christdemokraten fordern demnach, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für ...
moreMenschen mit Suizidimpulsen nicht alleinlassen / BPtK: Suizidpräventionsstrategie ist erster wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Nach Auffassung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss die Suizidprävention in Deutschland dringend gestärkt werden. Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgestellte Suizidpräventionsstrategie legt einen ersten Grundstein, um Suizidversuchen künftig besser vorzubeugen. Aufgabe einer ...
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen Verstoß gegen Umweltinformationsgesetz bei der Offenlegung aller Akten zu "Dreckiger Luft in München"
Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
moreKlimaschädliche Werbung verletzt Medienstaatsvertrag
Frankfurt (ots) - +++ Laut OBS-Studie wirbt knapp ein Drittel aller Werbespots im TV für klimaschädliche Produkte +++ Werbepraxis verstößt gegen den Medienstaatsvertrag +++ Förderung umweltschädigender Verhaltensweisen durch Werbung ist dort untersagt +++ Werbung muss helfen, klimaschonendere Produktions- und Konsumweisen zu fördern +++ strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung ist Aufgabe der Medienpolitik ...
moreHoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - "Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es ...
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Chance für reale Verbesserung der Patientenversorgung jetzt nutzen / KZBV zur Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) findet der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Martin Hendges, erneut klare Worte: "Das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz ist vielleicht die letzte Chance für ...
moreLips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft
Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...
moreNovelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als ambitionslos und fordert Ausweitung der Sammelpflichten sowie Vorgaben zur Wiederverwendung
Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse - DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ...
moreDeutsche Unternehmen sind nicht auf das kommende IT-Sicherheitsgesetz vorbereitet / Zwei von drei Vorständen oder Geschäftsführern kennen die NIS2-Richtline oder deren Inhalte nicht
moreDie neue EU-Verordnung zur Verpackungs- und Abfallreduzierung - Herausforderungen und Chancen für die Industrie
moreMehr Kassensitze auf dem Land und Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in Praxen und Ambulanzen
Berlin (ots) - BPtK kritisiert Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Aus Sicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) greift der Referentenentwurf deutlich zu kurz, um die psychotherapeutische Versorgung vor Ort zu verbessern und absehbarem Nachwuchsmangel an Fachpsychotherapeut*innen ...
morecompass private pflegeberatung GmbH
2Gesetz verlängert: Regelmäßige Beratung bei Pflegegeldbezug muss nicht immer zu Hause stattfinden - Flexibilität für pflegende Angehörige
moreFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Georgien - gemeinsame Stellungnahme deutscher politischer Stiftungen in Georgien zum Gesetz zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme"
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam wie folgt Stellung: "Als in Georgien vertretene deutsche ...
morePsychiatrie und Psychosomatik gehören in die Krankenhausreform / BPtK fordert Ergänzung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Anhörung, zu der auch die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke geladen ist, hat die BPtK eine Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) vorgelegt. Darin ...
moreHoyer zur Krankenhausreform: Verantwortung für Investitionskosten-Finanzierung nicht an Beitragszahlende abdrücken
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Prozess zur Umsetzung der Krankenhausreform war und ist vom Tauziehen zwischen Bund und ...
moreRoman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und von der Bundesregierung eine schnelle Einigung in dieser Frage gefordert. Bei phoenix sagte Poseck: "Ich bin offen für eine Verschärfung des Waffenrechts. Ich ...
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Krankenhausreform: Deutliche Schwächen im Gesetzesentwurf
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV fordert beschleunigte Weiterbildungsermächtigung bei neuen Krankenhausversorgungsaufträgen
Berlin (ots) - "Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. ...
moreVerband deutscher Musikschulen
Pakt für Musikschulen / Verband deutscher Musikschulen fordert mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Politik einen Pakt zur Sicherung der öffentlichen Musikschulen
moreJohanniter zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz / Auf die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit im FSJ und BFD muss finanzielle Planungssicherheit für Freiwillige und Träger folgen
Berlin (ots) - Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zugestimmt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, ohne ...
moreUFOP-Standpunkt zum Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes / Beitrag der nachhaltigen Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft wichtiger denn je
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes sieht die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) die Bundesregierung noch stärker in der Verantwortung, die nachhaltig verfügbare Biomasse und das Potenzial zur CO2-Speicherung in der Land- und ...
moreen2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Green Fuels und Hybridtechnik fürs Eigenheim / Zukunft der Ölheizung
moreDeutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"
Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
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