Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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Stories about Gesetze
Mehr Psychotherapie in der Psychiatrie schaffen / BPtK fordert Änderungen in der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Patient*innen in der Psychiatrie müssen mehr Psychotherapie erhalten. Anlässlich der Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; BT-Drs. 20/11854) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), eine bessere psychotherapeutische ...
moreNovellierung des Hochwasserschutzes: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Raum für Flüsse und bessere Finanzierung für natürlichen Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
moreBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu ...
moreZentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Für mehr Tierwohl und Tierschutz in Deutschland: Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes
Wiesbaden (ots) - Am 26. September 2024 soll im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) stattfinden. Eine Allianz von über 30 Bundesverbänden für Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel, Artenschutz und Tierärzteschaft plädiert für die ...
moreAOK zur KHVVG-Anhörung: Drei Konstruktionsfehler beheben
Berlin (ots) - Zur morgigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 100 Milliarden Euro Beitragsmittel werden 2024 in die Krankenhauslandschaft fließen, wieder viele Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die stationäre Versorgung verschlingt zu viel ...
moreVerband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Verantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
moreReimann zum "GKV-Tag": Primärprävention kann nicht durch Vorbeugemedizin ersetzt werden
Berlin (ots) - Der heutige "GKV-Tag" stellt das Thema Prävention in den Mittelpunkt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, warnt aus diesem Anlass vor geplanten Kürzungen bei den Präventionskursen der gesetzlichen Krankenkassen durch das "Gesunde-Herz-Gesetz" und fordert mehr ...
moreUnmenschliche Asylpolitik stoppen!
Berlin (ots) - Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend Asylsuchende in Deutschland die Realität sein. Der Bundestag berät heute in einer öffentlichen Anhörung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Dieser sieht vor, dass Menschen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach Ablauf von zwei ...
moreKönnen WIN-Initiative und Zukunftsfinanzierungsgesetz II Start-up Finanzierung stärken?
Berlin (ots) - Heute trifft sich die Arbeitsgruppe (AG) Unternehmertum, Innovationen und Arbeitsplätze des Biotechnologie-Branchenverbands BIO Deutschland e. V. zu einem politischen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordneten Anna Christmann (beide Bündnis 90/Die ...
more70 Jahre Weltkindertag - Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein
Berlin (ots) - Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Unter dem Motto ...
morePharma Deutschland fordert schnelle Reform der Medizinprodukte-Regulierung / Komplexe EU-Vorschriften bremsen Innovation und gefährden die Versorgung
Berlin (ots) - Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie zur Kompensierung von Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen beitragen. Ihre Sicherheit erfordert eine strenge Regulierung und ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
2Kontrollverlust im E-Zigaretten-Markt - hohe Anzahl illegaler Vapes / BVTE fordert konsequente Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben statt neuer Schaufensterpolitik
moreArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...
moreBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Zigarrenverband fordert Umdenken in der Tabakregulierung / Rückbesinnung auf den Genuss als Instrument der Tabakregulierung
moreBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ: Kontrollwahn gegen Billigware aus China / Zollgewerkschaft warnt vor Aktionismus
Berlin (ots) - Seit Wochen werden die Forderungen aus dem politischen Raum an den Zoll immer lauter, die Pakete der chinesischen Billiganbieter wie Temu, Shein & Co. noch mehr zu kontrollieren. Der Vorwurf: Durch geschickte Umgehung von Zöllen und Steuern würden diese Online-Plattformen sich unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen. So forderte NRW-Finanzminister ...
moreUmweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen kritisieren Özdemirs Forderung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler ...
moreVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?
moreVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Gesetzliche Regelung zum Schutz der Osteopathie-Patienten schaffen / Verband der Osteopathen Deutschland zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2024
moreBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
moreWarme Wasser sind tief: Tiefengeothermie in Bayern auf Expansionskurs
moreKlimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
morePharma Deutschland warnt: Europäische Abwasserrichtlinie belastet Gesundheitssystem / Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek betont die Notwendigkeit einer starken Vertretung der Pharmabranche
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert. "Die wichtigsten Themenfelder der ...
moreDeutscher Volkshochschul-Verband
Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld
Bonn (ots) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge ...
moreFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
moreStadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
moreDeutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde dessen Geltungsdauer sogar noch verlängert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das intransparente Vorgehen scharf ...
moreReimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Zuständigkeit bei Finanzierung durch Länder einhalten
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz möchte die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, ...
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