Stories about Gesetzesänderung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen

München (ots) - Interessenskonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: Auf Initiative der CSU-Fraktion beschließt der Landtag dazu morgen im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Somit kann so der ...

GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH

GTÜ ganz vorn bei "Vollgutachten" und "Einzelabnahmen" nach § 21 StVZO

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Berlin (ots) - Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Michalk/Henke: Vom Blutprodukteskandal Betroffene brauchen finanzielle Sicherheit

Berlin (ots) - Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung Die Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zum Sommer neu geregelt werden. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige ...