Bonn (ots) - Es war ein turbulentes Jahr: Eine SPD, die sich fast selbst zerlegt, eine CDU, die auch nicht zur Ruhe kommt. Anders gesagt: Eine GroKo, die permanent wackelt. Dazu noch das Reizthema Klimawandel, die Angst vor einem wachsenden Rechtsextremismus und die Sorge, dass die Gesellschaft weiter auseinander ...
Bonn (ots) - Auf das Überraschungsergebnis folgt die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Die SPD-Basis wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der Partei und bestimmt damit ein Team, das die Große Koalition infrage stellt und neu verhandeln will. Die Union hingegen sendet vorsichtig Signale der ...
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57%) glaubt, dass der Ausgang der laufenden Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz für die Zukunft der SPD entscheidend sein wird. Unter SPD-Anhängern sind sogar drei von vier Befragten (73%) dieser Überzeugung, so das Ergebnis einer aktuellen Ipsos-Umfrage. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, in welche ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, derzufolge das Vertrauen der Bürger in die Leistung der Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen ist: "Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese ...
Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: "Ein Jahr 'GroKo' bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue ...
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Großen Koalition ist das ordnungspolitische Foul des Jahres 2018. Dies entschied eine unabhängige Jury, zu der auch ifo-Präsident Clemens Fuest und HWWI Direktor Hennig Vöpel gehören. Begründung: Das Fixieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat am Montag im rbb-Inforadio angekündigt, die Parteibasis zu mobilisieren, um einen Ausstieg aus der großen Koalition durchzusetzen. Innerhalb der GroKo sei keine linke Profilierung möglich. Man sei jetzt an einem Punkt angelangt, wo es bei 13 Prozent immer noch tiefer gehen könne, sagte die Vorsitzende des 'Forums Demokratische Linke 21': "Die Forderung muss jetzt von der ...
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst - wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen - zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden. Das dauere ihm "entschieden zu lang". "Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (...) ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutsche haben mehrheitlich falsche Vorstellung über zukünftige Rentenentwicklung // INSM startet Kampagne "Geht's noch GroKo?" gegen Rentenpläne der Regierung Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Demnach glaubt die überwiegende Mehrheit der Deutschen nicht, dass ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt, erwartet der Paritätische Wohlfahrtsverband keine Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Der Auftrag an die Kommission sei zu eng gefasst und der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering. Insgesamt seien die von CDU, CSU und SPD ...
München (ots) - Nach ihrem Klausurtreffen beschworen die Fraktionsspitzen der großen Koalition ihren Willen zur Zusammenarbeit und lobten die gute Atmosphäre, in der das alles stattfand. Sogar vom "Geist von Murnau" war die Rede, jetzt werde alles besser. Einem Realitätstest hält das freilich bislang nicht stand. So wurde bekannt, dass es Differenzen darüber gibt, ob sogenannte Gefährder - in "Ausnahmefällen" - ...
Bonn (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen, Sicherheitsdebatte und die Diskussion über den Islam: In der neuen Großen Koalition hat es schon wenige Wochen nach ihrem Start erhebliche Reibereien gegeben. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass seine Partei innerhalb der Großen Koalition an Profil gewinnen wird. Klingbeil sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es gebe einen Grund, dass die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht Kabinettsmitglied geworden sei. "Dass Andrea Nahles entschieden hat, nicht in die Regierung zu gehen und ...
Bonn (ots) - Deutschland hat endlich eine neue Regierung! 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist die Wiederauflage der Großen Koalition im Amt. Bleibt damit alles beim Alten? Nein, sagen Union und SPD: Ein "weiter so" soll es nicht geben. Wie aber will sich diese GroKo von der alten unterscheiden? Personell wurden die ersten Weichen gestellt: Auf ...
Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure e.V.
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure (VWI) e.V. begrüßt zahlreiche Aspekte des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung. "Für die Umsetzung vieler der von CDU/CSU und SPD formulierten politischen Ziele sind die fachliche Expertise und der interdisziplinäre Ansatz von Wirtschaftsingenieurinnen und Wirtschaftsingenieuren gefragt", sagt VWI-Präsident Prof. Dr.-Ing. Wolf-Christian Hildebrand. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die hohe Nachfrage zum Bau von Wohnungen setzt sich fort. Mit gut 348.100 genehmigten Wohneinheiten wurde das vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe erwartete Volumen von 350.000 Wohnungen nahezu erreicht. Dies sind zwar 27.300 weniger als im Vorjahresvergleich (-7,3 %), aber immer noch 13 % mehr als ...
München (ots) - Bereits 40 Prozent der Deutschen sehen das Potential, das die Erneuerbaren Energien bieten: Sie sind davon überzeugt, dass eine flächendeckende Stromversorgung durch regenerative Energieformen bereits heute in Deutschland möglich wäre. Das ergab eine repräsentative GfK-Umfrage der Green City Energy AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für ...
Berlin (ots) - Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Mittwoch jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Heil: "Die große Koalition plant zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung des ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach 171 Tagen wird nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder regiert. Der Internationale Bund (IB) hat große Erwartungen an die neue Bundesregierung. "Wir begrüßen ausdrücklich den im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Aufbruch für Europa. Nationale Alleingänge bringen uns nicht ...
München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt. Aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Politiker von CDU und CSU aufgefordert, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Man werde nach zwei Jahren Bilanz ziehen und überprüfen, was umgesetzt werden konnte, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. Sollten ...
Bonn (ots) - Es hat so lange gedauert wie noch nie mit der Regierungsbildung. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es nun soweit: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Programm und Personen stehen - das vierte Kabinett Merkel wird vereidigt. Union und SPD wollen die Zukunftsfragen des Landes angehen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher ...
München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre ...
