Bonn (ots) - Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren. Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Diese Ampelregierung ist nicht auf ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann ...
Berlin (ots) - Rezession gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nun, dass die Wirtschaftsleistung auch in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Bundesminister Habeck zeigt sich von Wirtschaftsschwäche überrascht Angesichts der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers über die hartnäckige Wirtschaftsschwäche erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner: "Ist das noch echt oder schon Satire? Der Bundeswirtschaftsminister findet, die Krise in der Wirtschaft sei hartnäckiger als gedacht. Die ...
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
Berlin (ots) - Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen ...
Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom offenen und regelbasierten Welthandel Anlässlich der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Bemerkenswert, dass der Wirtschaftsminister der großen Industrienation Deutschland erst jetzt zum ersten Mal nach China reist und nicht ...
Berlin (ots) - Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Klöckner: "Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle ...
Berlin (ots) - Handelspoltisches Zögern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Zu dem am heutigen Freitag von der Unionsfraktion im Bundestag eingebrachten Handelsoffensivegesetz erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Unionsfraktion setzt mit dem Handelsoffensivegesetz ein Zeichen für Freihandel mit unseren Partnern in Afrika und Asien. Mit den Abkommen erschließen wir neue Märkte, vertiefen Partnerschaften ...
Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...
Berlin (ots) - Zustand der deutschen Wirtschaft stagniert Anlässlich der aktuellen Wirtschaftsdaten führender Wirtschaftsinstitute (IWF, ZEW, IWH) zur Konjunktur und Wachstumsdynamik erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die neue Prognose: Im Sommer liegt das BIP-Wachstum erneut um den Nullpunkt. Unsere wirtschaftliche Basis stirbt leise. Aber anstatt den Unternehmen ...
Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss China-Strategie schneller umsetzen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir müssen ...
Berlin (ots) - Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche Anlässlich der heute veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Prognose der Forschungsinstitute sind das Gegenteil von Beruhigung. Wir als Union machen uns Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024 Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, ...
Berlin (ots) - Spitzengespräch mit der Wirtschaft braucht Ergebnisse Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz diesen Termin nicht nur als Pflichttermin begreift, ...
Berlin (ots) - Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman: Julia Klöckner: "Die Studie des BDI zeigt deutlich auf, dass Deutschland auch beim Steuersystem den Anschluss verloren ...
Berlin (ots) - Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die ...
Berlin (ots) - Deutschland muss in der Handelspolitik endlich Führungsrolle einnehmen Anlässlich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag für manche banal klingen. Es ist aber für die gemeinsame Sache und die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem die heimische Industrie mit dem Rücken zur Wand ...
Berlin (ots) - Überregulierungen auf den Prüfstand stellen Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese ...
Berlin (ots) - Zum heute im Plenum eingebrachten Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die aktuelle Wirtschaftslage ist kritisch und fragil. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Der Industriestandort leidet besonders unter den hohen Energiekosten, zu viel Regulierung und Exporteinbruch. Die Industrieproduktion ist ...
Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers ignoriert die Rezession Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, stand heute im Deutschen Bundestag zur Debatte. Hierzu erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "In seiner heutigen Plenarrede hat Bundesminister Habeck wieder einmal deutlich gemacht, dass er nicht gerne ...
Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...
Berlin (ots) - Wirtschaftskrise ist größtenteils hausgemacht. Ampel-Abwarten ist unterlassene Hilfeleistung für den deutschen Standort. Der Aussage von Bundeskanzler Scholz im gestrigen Sommerinterview, der Grund für die Wirtschaftsflaute sei die schlechte Konjunktur im Ausland und dagegen könne man nicht viel machen, widerspricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: ...
Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Lange haben wir auf die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage - von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz: Julia Klöckner: "Ein Staatssekretär, der dem Parlament nicht Rede und Antwort stehen will? Arroganz ...
Berlin (ots) - Rezession und hohe Inflation sind Belastung Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Rezession in Deutschland erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Realität aber ist: Rezession und hohe Inflation belasten die ...
