CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Dazu der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alfred Grob: "Mit der neuen Software werden bestehende Daten im ...
„Mit ihrem Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung erkannt, dass die Innere Sicherheit und die damit betrauten Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen. Die zusätzlichen Mittel für etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage für die ...
Wiesbaden (ots) - Kurze "Boxenstopps" auf dem Weg in den Urlaub gehören dazu - doch während der Hauptreisezeit sind an den Rastplätzen auch vermehrt Kriminelle aktiv. Mit raffinierten Tricks versuchen sie, Reisende um Wertsachen und Bargeld zu erleichtern. Das Infocenter der R+V Versicherung rät zur Vorsicht vor "Autobahngold" und anderen Betrugsmaschen. Der eine hat angeblich eine Panne, die andere klagt über einen ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 32/24 Sonntag, 04.08. Bitte Programmänderung beachten: 11.15 ZDF-History Die großen Kriminalfälle der Geschichte Deutschland 2008 „Kampf um die Wahrheit - Der mysteriöse Tod des Jeremiah Duggan“ entfällt 12.00 Terra X History Cold Cases. Ungelöste Kriminalfälle der Geschichte Deutschland 2023 „Dem Verbrechen auf der Spur: Tote erzählen ihre Geschichte“ entfällt (weiterer Ablauf ab 12.45 Uhr wie vorgesehen) ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gratuliert allen mit der Sicherheitslage während der Fußballeuropameisterschaft betrauten Polizeibeschäftigten zu einer absoluten Spitzenleistung. Ein besonderer Dank gilt zudem den Hunderten ausländischen Unterstützungskräften, die sowohl im Neusser Lagezentrum IPCC ...
Presserat rügt sensationelle Darstellung von Gewalt und Verstöße gegen den Persönlichkeitsschutz Der Deutsche Presserat hat auf einer nachgelagerten Sitzung am 1. Juli 2024 drei Rügen ausgesprochen. Verdächtiger wurde erkennbar Wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex erhielt BILD.DE eine Rüge für einen Beitrag ...
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Wien (ots) - Rekursentscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zum Rekurs der Finanzprokuratur gegen den Treuhandsanierungsplan liegt vor Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der am 18.03.2024 abgeschlossene Sanierungsplan der SIGNA Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien zu AZ 6 S 203/23w bestätigt wurde, liegt vor: Der angefochtene Beschluss wurde vom ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert anlässlich des Viertelfinalspiels zwischen der Türkei und den Niederlanden, das Turnier nicht zu politisieren. Türkische Fußball-Ultras hatten im Vorfeld zum Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes aufgerufen, dem Bekenntnis zur nationalistischen Rechten ...
Berlin. Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zufolge ein erster richtiger Schritt. Mit Blick auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung für das kommende Jahr sagte Kopelke, dieses zusätzliche Geld mache Hoffnung, sei jedoch auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Am 24. Juli beginnt in Aachen der Prozess gegen vier Syrer, denen bandenmäßiger Handel mit der Droge Captagon "in nicht geringer Menge" vorgeworfen wird. Das Landgericht Aachen teilte dem Recherchenetzwerk von BR, MDR, RBB, SWR, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Mediengruppe Bayern mit, dass insgesamt drei Fälle angeklagt werden. Aktuell seien ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant derzeit eine Verschärfung des Strafrechts, um unter anderem Einsatz- und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse sagt ...
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (BT-Drs. 20/12085). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...
Halle/MZ (ots) - Es lohnt sich, daran zu erinnern, welche Ziele Terroristen verfolgen: Sie wollen Angst verbreiten - mit Drohungen, aber auch mit Taten. Die US-Warnung sollte als Erinnerung daran dienen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hergestellt werden muss - vor US-Militärbasen genauso wie in den Stadien und auf den Fanmeilen. Eine hohe ...
Halle/MZ (ots) - Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal ...
Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
Hamburg (ots) - Zollfahnder warnen nach Informationen von NDR und WDR seit Jahren vor Sicherheitslücken bei der Verwahrung beschlagnahmter Drogen. Internen Dokumenten zufolge stellte der Zoll in Bremen und Hamburg im vergangenen Jahr fest, dass "auf der Täterseite die Gewaltbereitschaft deutlich zunimmt". Deshalb sei mit Angriffen auf den Zoll zu rechnen, um wieder ...
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...
Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...
