Stories about Kai Wegner

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU): "Irreguläre Migration beenden"

Berlin (ots) - Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu beenden. Wegner sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht." ...

K.I.E.Z. - Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrum

Kai Wegner zu Gast bei Deutschlands größtem Accelerator für KI-Startups / Der Regierende Bürgermeister besucht K.I.E.Z. und bekräftigt Berlins Führungsanspruch als Startup-Hauptstadt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Berlin (ots) - Berlins Bezirke müssen vermutlich schon bald weitere Flächen für neue Geflüchteten-Unterkünfte bereitstellen. Kurz nach der umstrittenen Senatsentscheidung über 16 neue Container-Standorte meldet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Interview mit dem rbb24-Podcast "Spreepolitik" bereits weiteren Bedarf an. "Diese 16 Standorte waren erst der Anfang", so Wegner. Er erwartet, dass in diesem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bestätigt Beziehung zu Bildungssenatorin

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wegner (CDU) zu Schuldenbremse: Mehrheiten für Reform erreichen

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Evers: "Die Buchstaben des Koalitionsvertrags sind alle schwarz"

Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Wowereit erwartet Mehrheit für Wegner bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...

rbb24 Inforadio

Wegner: Verwaltungsreform ist zentrales Vorhaben

Berlin (ots) - Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner im rbb24 Inforadio am Montag. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kai Wegner will "Koalition auf Augenhöhe"

Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Spitzenkandidat Wegner: "Der Wind bläst uns ins Gesicht!"

Berlin (ots) - ((Sperrfrist: Samstag 4.9.2021, 6:00 Uhr)) Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner, sieht die Hauptverantwortung für die schlechten Umfragewerte seiner Partei auf Bundesebene. Die Bundes-CDU falle derzeit überall in Umfragen zurück, betonte Wegner am Samstag im Inforadio des rbb: " Das gehört ja einfach zur Wahrheit: Zurzeit bläst der Wind nicht von hinten, sondern stark ins Gesicht, wir haben ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Mehr Geld für Innenstädte

Berlin (ots) - Forderung aus dem Parlament zeigt Wirkung: Bundesregierung plant 225 Millionen Euro zusätzlich ein Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Wir wollen Attraktivität und Anziehungskraft unserer Innenstädte stärken

Berlin (ots) - Zentren sollen multifunktionale Orte werden, die die vorhandenen Funktionen in kluger Weise neu miteinander verknüpfen Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag zur Zukunft der Innenstädte verabschieden. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Ansätzen und Ideen sollen die Zentren der Städte als lebendige Orte ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Bauhaushalt 2021 setzt Wohnraumoffensive fort

Berlin (ots) - Beim Baukindergeld und bei der sozialen Wohnraumförderung setzt der Bund seine Zusagen um Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bauhaushalt 2021 des Bundes erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Mit dem Bauhaushalt 2021 setzt die Koalition ihre Wohnraumoffensive fort. Wie versprochen werden im kommenden Jahr wieder eine Milliarde Euro für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Verlängerung beim Baukindergeld hilft jungen Familien

Berlin (ots) - Förderzeitraum für Baukindergeld soll ausgeweitet werden Mittel für das Baukindergeld, die in diesem Jahr pandemiebedingt noch nicht genutzt werden konnten, sollen laut Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 für eine Verlängerung der Förderung übertragen werden. Dabei ist geplant, dass der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Enteignungen sind ein Irrweg

Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die rechtlichen Vorbehalte gegen das Enteignungs-Volksbegehren sind mit dem heutigen Tag ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner/Kießling: Neues Gesetz vereint kostenbewusstes Bauen und Klimaschutz

Berlin (ots) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude am heutigen Donnerstag erklären Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Kießling, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Bundesregierung muss nach Mieterrettung nun auch zur Sicherung der Vermieter beitragen

Berlin (ots) - Wirtschaftliche Lasten können gerade kleine Privatvermieter hart treffen Nach den Entscheidungen des Deutschen Bundestages über die vorübergehende Möglichkeit der Stundung von Mieten fordert der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, die wirtschaftlichen Folgen für die Vermieterseite nicht aus dem Blick ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung

Berlin (ots) - Wohngeld künftig noch attraktiver Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: "Der Bundestag hat heute den Weg für die Erhöhung des Wohngeldes geebnet. Das Wohngeld wird noch attraktiver gestaltet und soll künftig wieder mehr Menschen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Sinkende Baugenehmigungen beunruhigen

Berlin (ots) - Wohnungswirtschaft beklagt vor allem den Mangel an Bauland Zu den am heutigen Donnerstag veröffentlichten Zahlen über sinkende Baugenehmigungen erklärt Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die sinkenden Baugenehmigungszahlen beunruhigen. Offenbar planen Wohnungswirtschaft und private Anleger weniger neue Projekte als benötigt. Vor allem das fehlende Bauland ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berliner CDU-Chef Wegner: "Bauen, bauen, bauen reicht nicht" - Spekulationssteuer gefordert

Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Künftig mehr Wohngeld für mehr Bürger

Berlin (ots) - Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Das Wohngeld soll künftig wieder mehr Menschen erreichen und höher ausfallen. Dafür hat die Bundesregierung das Wohngeldstärkungsgesetz ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

JU-Chef Berlin: "Kai Wegner ist Vorsitzender der Abteilung Intrige"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat sich im Machtkampf der CDU in der Hauptstadt auf die Seite von CDU-Landeschefin Monika Grütters geschlagen. Wie der Politiker in der rbb Abendshow sagte, fahre die Berliner CDU seit fast 20 Jahren sehr erfolgreich damit, sich selbst zu zerfleischen. "Kai Wegner als Vorsitzender der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Beim Klimaschutz im Gebäudesektor neu nachdenken - Zielkonflikt besser lösen

Berlin (ots) - Ankündigung von Vonovia ist richtig Wie aus Medienberichten zu erfahren war, hat Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, am heutigen Donnerstag angekündigt, viele geplante Modernisierungsprojekte in den kommenden Jahren nicht zu realisieren. Hierzu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Moderne Bau- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes wird gestärkt

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt Geld für digitales Bauen, Smart Cities und die Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung beschlossen, dass noch einmal wichtige Aufwüchse bei den bau- und stadtentwicklungspolitischen Ausgaben des Bundes veranschlagt werden sollen. Hierzu erklärt der baupolitische ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau enttäuscht

Berlin (ots) - Mitteleinsatz muss künftig durch Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Die Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau ist enttäuschend. Trotz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Bundeshaushalt legt Fundament für Wohnungsbauoffensive

Berlin (ots) - Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Serieller Wohnungsbau als Lösungsbeitrag zur Wohnungsfrage

Berlin (ots) - Rahmenvereinbarung unterzeichnet - Länder müssen jetzt Typenbaugenehmigungen schaffen Heute haben Bundesbauministerium, Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und Bundesarchitektenkammer als Ergebnis eines europaweiten Wettbewerbs eine Rahmenvereinbarung für neun serielle und modulare Wohnungsbaukonzepte unterzeichnet. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive

Berlin (ots) - Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen Am heutigen Donnerstag wird der Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Der Haushaltsentwurf sieht erste Grundlagen für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lange/Wegner: Tag der Städtebauförderung

Berlin (ots) - Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: Ulrich Lange: "Die Städtebauförderung in Deutschland ist ein großer Erfolg. Sie ist ein wichtiger ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Sozialen Wohnungsbau auch künftig unterstützen

Berlin (ots) - Grundgesetzänderung soll künftige Förderung ermöglichen und Zweckbindung der Mittel sichern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Durch die geplante Änderung soll sich der Bund auch über 2019 hinaus an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen können. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kai ...