CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stories about Klaus Holetschek
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German
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
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Enquete zum Bürokratieabbau: CSU-Fraktion reicht fraktionsübergreifenden Antrag ein
München (ots) - Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...
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CSU-Fraktion: Untersuchungsausschuss wird ideologische Politik der Grünen entlarven
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Habeck-Akten". Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Habecks Federstrich zur Abschaltung der Atomkraftwerke hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Bayern, ...
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Doppelhaushalt 2024/25: CSU-Fraktion bringt 150 Milliarden Euro auf den Weg
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete ...
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Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
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CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht
München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...
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Klaus Holetschek zum Tode von Alois Glück
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen ...
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BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt: "Ja zu unseren Werten und ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes. Mit seiner positiven Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, was von Anfang an Position ...
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Ausschussvorsitze: CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
München (ots) - CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt: "Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Die AfD steht für ...
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Neues Kabinett: CSU-Fraktionschef Holetschek sieht starkes Team für ein starkes Bayern
München (ots) - Zur heutigen Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Bayerischen Landtag äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt: "Bürgernähe, Heimat, Stabilität und Fortschritt - all das verkörpert das neue Kabinett mit seinen zehn Ministern und den zwei Staatssekretären aus den Reihen der CSU. Die Kabinettsmitglieder sind Frauen und ...
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Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus
München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...
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Neuwahl: Klaus Holetschek ist neuer Fraktionsvorsitzender
München (ots) - Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen. Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide ...
moreVerlässliche Arzneimittelversorgung "mehr als nur systemrelevant" - Interview mit Bayerns Gesundheitsminister Holetschek
München (ots) - Gesundheit und Pflege sind "bedeutsamer Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor", sagt Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Im Pharma Fakten-Interview kritisiert er, dass die Bundesregierung "insgesamt viel zu wenig" tut, um die Arzneimittelversorgung in ...
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Gesundheitsminister Holetschek besucht Hauptsitz von Kneipp - Ausbau des Unternehmens zeigt wachsenden Stellenwert von Nachhaltigkeit und Selbstfürsorge
more rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbbexklusiv: Bayerns Gesundheitsminister Holteschek übt scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Berlin (ots) - Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Isolation nach einer Corona-Infektion verpflichtend zu belassen, scharf kritisiert. Holetschek sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, vor allem die Art und Weise, wie ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bayerns Gesundheitsminister rechnet mit höherem Druck auf Ungeimpfte
Berlin/ München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister, Klaus Holetschek (CSU), geht davon aus, dass es in einigen Bereichen weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben könnte. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Mittwoch: "Wir werden das jetzt die nächsten Wochen sicher erleben und diese Diskussion auch weiterführen." Bei privaten Veranstaltungen, bei ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek lehnt Impfprämien ab
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin klar gegen Prämien ausgesprochen, die die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöhen sollen. Er lehnte Zahlungen von beispielsweise 500 Euro für Ungeimpfte ab und plädierte stattdessen für eine intensivere Informationskampagne: "Wir müssen möglichst niedrigschwellige Angebote machen, wir müssen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
"Ein Gremium, auf das wir hören sollten" - Bayerischer Gesundheitsminister über Stiko
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich im ARD-Mittagsmagazin dafür ausgesprochen, bei den Impfungen von Kindern und Jugendlichen gegen Corona die Entscheidung der Ständigen Impfkommission abzuwarten. "Die Ständige Impfkommission ist ein Gremium, auf das wir hören sollten", sagt Holetschek. Die europäische ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Holetschek will bei Kontrolle der Testzentren Zoll und Finanzämter mit einbinden
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert im ARD-Mittagsmagazin, es müsse in Zukunft geprüft werden, "wie viele Tests wurden geliefert und wie viele wurden gemeldet. Wir müssen den Zoll, die Finanzämter einbinden. Und vor Ort müssen die Gesundheitsämter natürlich die Qualität der Testzentren anschauen. Fakt ist: Missbrauch ...
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2Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten - Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
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2Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen - CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung
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2Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben - Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern
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Bernhard Seidenath, Klaus Holetschek und Dr. Thomas Goppel: Aktive Teilhabe und würdevolles Leben mit Demenz ermöglichen: Vorstellung des Bayerischen Demenzfonds
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Teilhabe von Menschen mit Demenz am gesellschaftlichen Leben verbessern und hat zu diesem Zweck den Bayerischen Demenzfonds initiiert. "Im Rahmen des Demenzfonds sollen Projekte unterstützt und Drittmittel eingeworben werden, um insbesondere Menschen ...
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Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken - Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität
München (ots) - "Wir müssen den Tourismus neu denken", fordert Klaus Holetschek heute in der Aktuellen Stunde im Namen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Digitalisierung, Globalisierung und veränderte Mobilität seien die Megatrends, die auch den Tourismus grundlegend verändern werden. "Wie muss die ...
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2Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Fraktion fordert mehr finanzielle Unterstützung für Familien sterbenskranker Kinder
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