Stories about Koalitionsvertrag

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Eigenständiges Bauministerium sehr zu begrüßen - 400.000 Wohnungen ambitioniertes Ziel - Erhöhung der AfA lange überfällig - Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen genau richtig "Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung - bei der Klimawende ist ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht abschwächen

Berlin (ots) - Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukünftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "In einem ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Ampel-Koalitionsvertrag muss Klimaschutz-Geschichte schreiben / Breite Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne

ADAC

Bevölkerung nicht überfordern. Mobilität ermöglichen. / Erwartungen des ADAC an einen Koalitionsvertrag

München (ots) - An einen jetzt zu verhandelnden Koalitionsvertrag hat der ADAC klare Erwartungen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand und ADAC Technikpräsident Karsten Schulze sehen eine der größten Herausforderungen darin, Klimaschutzziele zu erreichen, ohne die Bevölkerung zu überfordern oder ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der EU-Klimapolitik

Berlin (ots) - - Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende - Europäisches Klimapaket "Fit for 55" muss auf 1,5-Grad-Limit ausgerichtet werden - Neue Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag ambitionierte EU-Klimapolitik ...

Amnesty International

Tag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Steiniger: Wir halten unsere Versprechen

Berlin (ots) - Weitere Entlastungsstufe für Familien gezündet Der Bundestag berät morgen in erster Lesung das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG). Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz setzen wir die im ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung

Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senftleben: Mitgliederabstimmung über etwaigen Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. "Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mit ...

PHOENIX

Klaus Ernst, Die Linke: "Schnellerer Kohleausstieg ist machbar"

Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Statement zum Koalitionsvertrag in Bayern / Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

München (ots) - "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Wirtschaftlicher Stillstand statt nachhaltige Entwicklung - Bayrische Landesregierung vertagt Entscheidung zur dritten Bahn - ADV kritisiert Entscheidung zu Moratorium

Berlin (ots) - CSU und Freie Wähler haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf ein Moratorium für die 3. Bahn am Flughafen München verständigt. Die dritte Bahn verzögert sich damit um mindestens fünf Jahre. "Die dritte Bahn ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Deutschland. Sie ist Garant für ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Unions-Politiker Dorothee Bär und Thomas Jarzombek verstoßen gegen den Koalitionsvertrag: "Unverfrorener Manipulationsversuch gegenüber EU-Abgeordneten"

Berlin (ots) - BDZV und VDZ fordern Klarstellung der Bundeskanzlerin Die Spitzenverbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, BDZV und VDZ, kritisieren scharf das Vorgehen der beiden Mitglieder der deutschen Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und des für Luft- und Raumfahrt ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...

Internationaler Bund

"Regierungserklärung ist leider kein 'Aufbruch nach Europa'" Ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen ist überfällig / Investitionsprogramm für Schulen muss auch für private Träger gelten

Frankfurt am Main (ots) - "Das ist ein echter Rückschritt", sagt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar. "Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat den Titel 'Ein neuer Aufbruch für Europa'. In ihrer Regierungserklärung heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel hauptsächlich von einer Wirtschafts- und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Lindner spricht Großer Koalition die Zukunftsfähigkeit ab

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Magwas: Frauen brauchen gute Rahmenbedingungen, keine ideologische Bevormundung

Berlin (ots) - Die Gleichstellung kommt gut voran, aber es ist noch Luft nach oben Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas: "Der Weltfrauentag 2018 ist Anlass zu Freude und Ansporn zugleich. In der letzten Wahlperiode des Bundestages haben wir eine Menge erreicht: Gesetzliche bindende Frauenquoten ...

VPB Verband Privater Bauherren

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...

PHOENIX

(Korrektur Fraktionsangehörigkeit: Jörg Meuthen (AfD) nach Koalitionsabschluss: "Goldene Zeiten für die Opposition")

Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) begrüßt den positiven Ausgang der Koalitionsgespräche

Wiesbaden (ots) - Der ZZF e.V., Verband der deutschen Heimtierbranche, zeigt sich erfreut über das Bekenntnis der künftigen Koalitionsparteien zum Tier- und Artenschutz und dass Herausforderungen in der Heimtierhaltung wahrgenommen werden. Der ZZF unterstützt eine Förderung des Tierwohls beziehungsweise ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Mehr Licht als Schatten im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Richtige Investitionsanreize für Wohnungsbau, energetische Sanierung und Verkehrswege - Ausweitung des Sozialstaats hemmt betriebliche Entwicklung Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Weinberg: Koalitionsvertrag setzt ein starkes Signal für Familien und Frauen

Berlin (ots) - Verbesserungen auch für Kinder und Jugendliche Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Hauptgeschäftsführer reagiert auf Koalitionsvertrag / Den Zeitarbeitsregulierungen Rechnung getragen

Münster (ots) - "Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD trägt den komplizierten bürokratischen neuen Regulierungen der Zeitarbeit Rechnung. Er belässt die bereits im geltenden Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene Evaluierung im Jahr 2020", reagiert der Hauptgeschäftsführer des ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Deutsche Luftverkehrswirtschaft zum Koalitionsvertrag: Erste Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Dr. Stefan Schulte, des Flughafenverbandes ADV, Dr. Michael Kerkloh, und des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Ralf Teckentrup, eine ...

ADAC

Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig / Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung

München (ots) - Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig." ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Mutloses Weiter so": Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Erleichterung über Koalitionsvertrag: Stärkung der Apotheken vor Ort als Ziel

Robert Bosch Stiftung GmbH

"Mehr Geld für Ganztagsschulen ist gut, wir brauchen aber verbindliche Qualitätsstandards" / Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag

Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung begrüßt Investitionsoffensive für Schulen in Koalitionsvertrag - Grundlage für Bildungsgerechtigkeit muss schon in Kitas gelegt werden - Digitale Ausstattung von Schulen muss einhergehen mit passenden Unterrichtskonzepte Die Robert Bosch Stiftung GmbH begrüßt die im ...

Zukunft Gas e. V.

"Kein roter Faden" - Kommentar zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Die energiepolitischen Weichenstellungen des heute vorgelegten Entwurfs eines Koalitionsvertrags von Union und SPD kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiaitve Zukunft Erdgas: "Klimaziele lassen sich so nicht erreichen. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt ein roter Faden für konsequenten Klimaschutz." "Unter der Überschrift ...