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Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagfraktion und ausgewiesene Innenpolitiker, Konstantin von Notz, fordert nach den Krawallen von Stuttgart ein hartes Durchgreifen gegen extremistische Strömungen und eine differenzierte Analyse der Hintergründe. "Wir müssen jetzt genau analysieren, wer das in Stuttgart war, welchen Hintergrund ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hat gefordert, die sogenannte Corona-App schnell umzusetzen. Im Inforadio vom RBB warf von Notz der Bundesregierung am Donnerstag vor, hier zu lange gezögert zu haben: "Völlig unabhängig von den Ausgehbeschränkungen," sagte von Notz, "es wäre gut, wenn wir die App schon jetzt hätten. (...) ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte von Notz: "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig. Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss Facebook sowieso machen, weil die europäische ...
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat das Ergebnis einer NDR-Recherche zur Datensicherheit als Super-GAU für Internetnutzer bezeichnet. Von Notz sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er habe immer befürchtet, dass sich die angeblich anonymen Datensätze, die im Internet kursieren, mit konkreten Personen in Verbindung bringen lassen. "Es muss hier postwendend ...
