München (ots) - Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun Solidarität mit der Reformbewegung und den unterdrückten Frauen im Iran. Hierbei gilt es auch in Deutschland jetzt zu handeln und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EuGH-Gutachten zur Religionsfreiheit: - Religiosität gehört untrennbar zur Persönlichkeit - Diversität am Arbeitsplatz trägt zur Normalisierung der Vielfalt bei - Religionsfreiheit rechtlich gestärkt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das heute veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Religionsfreiheit ...
Hochschule Fresenius für Wirtschaft und Medien GmbH
Darf ein Unternehmen verbieten, während der Arbeit sichtbare religiöse Zeichen zu tragen? Über diese Abwägungsfrage zwischen unternehmerischer Betätigungsfreiheit und individueller Religionsfreiheit entschied am 15.7.2021 der Europäische Gerichtshof. Betriebliche Neutralität ist zwar ein gerechtfertigtes Anliegen, tritt aber in Deutschland grundsätzlich hinter ...
Köln (ots) - Darf ein Unternehmen es verbieten, während der Arbeit sichtbare religiöse Zeichen zu tragen? Diese Abwägungsfrage zwischen unternehmerischer Betätigungsfreiheit und individueller Religionsfreiheit muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dessen Generalanwalt sprach sich am 25.2.2021 zugunsten der deutschen Religionsfreiheit aus. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. "Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an ...
Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deutsche Staat ...
Berlin (ots) - Menschen wegen eines Stücks Stoff auf dem Kopf den Zugang zu einem gerade bei jungen Frauen beliebten Beruf zu verwehren, ist ein erheblicher Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Das sollte stets bedenken, wer über das Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte an Berlins Schulen diskutiert. Dennoch ist es richtig, religiöse Symbole aus Berliner ...
Stuttgart (ots) - In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände quellen über mit Fotos verhüllter Kinder. Islamisten machen das Kopftuch zur politischen Frage. Sie fordern Toleranz und Freiheit, lenken damit aber nur ab von der Frage nach Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frau. ...
Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 zu, zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt ...
Frankfurt (ots) - Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch die meisten Muslime nicht. Kinder sollen entscheiden können, ob und wie sie sich zu einer Religion bekennen. Die Frage ist also nicht, ob wir den Kindern diese Freiheit zugestehen, sondern ob ein Kopftuchverbot an Grundschulen der richtige Weg ist, sie sicherzustellen. Genau hier wird es ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen aus. "Pauschale Kopftuchverbote für Schülerinnen wären unverhältnismäßig und würden die religionsverfassungsrechtliche und menschenrechtliche Pflicht missachten, auch in der Schule ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
Kiel (ots) - Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin ein Schleier-Verbot erlassen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss des Uni-Präsidiums und kündigte gegenüber der Zeitung eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern in den Schulen des ...
Regensburg (ots) - Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die ...
Hamburg (ots) - Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung bei seinen Arbeitnehmern verbieten? Einiges spricht dagegen, entschied das Bundesarbeitsgericht heute. Eine abschließende Entscheidung traf das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt es grundsätzlich ab, dass Lehrerinnen ein Kopftuch tragen. "Das Kopftuch ist für mich ein ambivalentes Symbol. Der eine oder andere begründet es religiös. Es steht aber auch für die Unterdrückung von Frauen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Deswegen ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...
Düsseldorf (ots) - Der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sieht im Kopftuch für muslimische Frauen ein "Instrument der Unterwerfung". "Das Kopftuch ist kein religiöses Symbol. Im Koran findet sich kein Hinweis darauf, dass es als Symbol des Islam zu verstehen ist. Auch der Begriff ,Kopftuch' kommt ...
