Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Waltraut von Mengden, Erste Vorsitzende, VZB und Anina Veigel, VZB-Geschäftsführerin, begrüßten am 19. April 2018 den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und 200 hochkarätige Gäste. Die prominent besetzte Veranstaltung zum 70. Geburtstag des VZB fand unter dem Motto "Mit Visionen eine erfolgreiche Zukunft gestalten" statt. Mut, Leidenschaft, ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen", stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der ...
Bonn (ots) - Seit rund einem Monat ist Markus Söder, CSU, neuer Ministerpräsident von Bayern. Am Mittwoch wird er seine erste Regierungserklärung abgeben. phoenix überträgt seine Rede und die anschließende Aussprache live. Markus Söder hatte das Amt von Horst Seehofer übernommen. Im Oktober wird in Bayern ...
MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
München (ots) - Die Zeitschriftenbranche trifft sich am 19. April 2018 im Rahmen der exklusiven Jahrestagung des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern (VZB) im Lenbach Palais München mit renommierten Experten und hochkarätigen Gästen aus Medien, Wirtschaft, Kultur und Politik. Das Motto der diesjährigen Tagung ist "Mit Visionen eine erfolgreiche Zukunft ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Heute hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. "Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen", sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger dazu am Mittwoch im Sonderplenum des bayerischen ...
München (ots) - Nun hat Markus Söder das von ihm so herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also mit vollem Rampenlicht auf ihn und nicht wie in der eigentlich regulären Sitzung nur als Nebenereignis zur Wahl der "Ewigen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bonn/Passau (ots) - Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, hat angesichts sinkender Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, nur auf Prozente zu schauen. "Die GroKo muss - wenn sie zustande kommt - hart daran arbeiten, dass sie nicht nur als Notstandsregierung gesehen wird, sondern aus innerer ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab": "Das Chaos der künftigen Doppelspitze Seehofer/Söder nimmt seinen Lauf. Die CSU schadet Bayern, weil sie an die Schlüsselstellen unseres Landes Personen setzen will, die sich gegenseitig bekämpfen." ...
Bonn/München (ots) - Nach Ansicht des künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bietet die künftige Doppelspitze bei der CSU viele Möglichkeiten. "Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf - und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer verspricht Nachfolger Söder gute Zusammenarbeit": "Es ist höchste Zeit, dass in Bayern wieder regiert wird. Die Personalquerelen lähmen das Land. Ein handlungsfähiger Ministerpräsident muss zahlreiche politische Baustellen abräumen - von den ...
Bonn (ots) - In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden ...
Bonn (ots) - Das hatte er sich wohl etwas anders gedacht: Einen geordneten Generationswechsel hatte Horst Seehofer vor drei Jahren im Sinn. Damals verkündete er, 2018 nicht mehr für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten antreten zu wollen. Heute steckt die CSU in einer ihrer größten Krisen: Kandidaten ...
Bonn (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren soll. Steuern senken, forderte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und zwar am besten ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", ...
