Stories about Ministerpräsidentenkonferenz

ARD Presse

Statement des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

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Gemeinsam für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk / ARD-GVK und ZDF-Gremien positionieren sich zum Reformplan der Länder

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch / Ministerpräsidentenkonferenz 20. Juni

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer ...

NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat

Rundfunkrat will Reformprozess aktiv gestalten

Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Die KEF hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und empfiehlt ab 2025 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 ...

NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat

Reformprozess aktiv gestalten

Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Der Vorstand des NDR Rundfunkrates begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz - wie zuvor schon die Rundfunkkommission der Länder und der von dieser eingesetzte Zukunftsrat - mit den Bedingungen befasst hat, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationskrise lösen statt verwalten

Berlin (ots) - Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

MIRO-Forderungen zu Bund-Länder-Pakt / Baubeschleunigungspakt scheitert ohne entsprechende Regelungen für die Baurohstoffgewinnung

Berlin (ots) - Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen, Brücken, Netze und Zugtrassen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Tempo und spürbar weniger Bürokratie: die Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Ministerpräsident*innenkonferenz: Paritätischer fordert verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt massiver Verschärfungen

Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz/Krings: Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuscht

Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat muss vorangetrieben werden In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wurde zum Pakt für den Rechtsstaat kein Ergebnis erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: Andrea Lindholz: "Das Ergebnis der ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt in der Auftragsreform wichtige Beschränkungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin (ots) - Werbereduktion, Grenzen für kommerzielle Aktivitäten und eine Gesamtschau für Radio- und Audioangebote müssen folgen Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrem Beschluss zum zukünftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ministerpräsidentenkonferenz steuert Corona-Politik noch tiefer in die Sackgasse

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die heutige Ministerpräsidentenkonferenz und die Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Alice Weidel: "Wieder werden die Bürger mit falschen Versprechungen und ...

VAUNET - Verband Privater Medien

"Reales Bedrohungsszenario": Der VAUNET fordert umfassenden Interessenausgleich zum Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Rundfunkkommission und Ministerpräsidentenkonferenz an den beiden kommenden Tagen sagte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender von VAUNET - Verband Privater Medien: "Die laut Medienberichterstattung erfolgte Verständigung zwischen den Verlagen und den öffentlich-rechtlichen ...

PHOENIX

Treffen des OSZE-Ministerrats in Hamburg und Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Bonn (ots) - In den Hamburger Messehallen treffen sich 57 Außenminister zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen der OSZE zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Bedrohung durch den internationalen ...