AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt hat: "Deutschland steht vor einem enormen Investitionsbedarf, um die Klimakrise und das Artensterben zu bekämpfen. Mit dem Urteil aus ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021 beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer: "Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um Geld für mögliche weitere Corona-Landeshilfsprogramme zu haben, plant die rot-rot-grüne Koalition in Berlin im Nachtragshaushalt weitere 500 Millionen Euro für Kredite ein. Das erfuhr der rbb aus Koalitionskreisen. Sollte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin weitere Coronahilfspakete schnüren müssen oder wollen, wäre dafür dann Geld da. Allerdings würden die Kredite auch nur für solche ...
nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Hannover (ots) - Das Land Niedersachsen hat im Rahmen seines zweiten Nachtragshaushalts 2020 nordmedia zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die niedersächsische Film- und Medienbranche bei ihrem Neustart in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt. Dr. Jörg Mielke, Chef der ...
Berlin (ots) - Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auch das Programm "Neustart Kultur" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und ...
Berlin (ots) - Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, ...
Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im sechsten Absatz. Dort muss es heißen: Modulbauten anstatt Mobilbauten. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: Der NDR kann die notwendigen planerischen und baulichen Maßnahmen für den Ersatz des asbestbelasteten Bürohochhauses in Hamburg-Lokstedt einleiten. Der NDR Rundfunkrat hat am Freitag, 29. März, einem ...
Hamburg (ots) - Der NDR kann die notwendigen planerischen und baulichen Maßnahmen für den Ersatz des asbestbelasteten Bürohochhauses in Hamburg-Lokstedt einleiten. Der NDR Rundfunkrat hat am Freitag, 29. März, einem entsprechenden Nachtragshaushalt zum Wirtschaftsplan für 2019 zugestimmt. Zwei Wochen zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat den Nachtragshaushalt festgestellt. Die erhebliche Asbestbelastung eines ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der ...
Berlin (ots) - 3,5 Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2016 beschlossen. Er schafft die Voraussetzungen, damit der Bund noch in diesem Jahr zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen kann. Hierzu erklärt der haushaltspolitische ...
