Bordersholm/ Bonn (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte um weitere Rüstungsausgaben davor gewarnt, Militärausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen. Bei phoenix sagte Stegner: "Wir müssen für beides sorgen, für Sicherheit auf der einen Seite und sozialen Zusammenhalt auf der anderen Seite, nur so erhalten wir in der Demokratie das, was ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müsse Gründe haben, warum bisher keiner der Bündnispartner Kampfpanzer oder ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 6, 11, 12, 36, 41 und 42: Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (Drs-Nr.: 19/638, 19/663, 19/639, 19/637, 19/666, 19/663, 19/667) "Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln." Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte ...
Kiel (ots) - Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur dieser ...
Kiel (ots) - Zum Rücktritt des ehemaligen Justizministers und Landesvorsitzenden des Weißen Rings, Uwe Döring und dessen Stellvertreter, Uwe Rath erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Weiße Ring lebt vor allem von den Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen. Mit dem ehemaligen Justizminister Uwe Döring und dem ehemaligen ...
Kiel (ots) - "Das ist ein ekelhafter, volksverhetzender und menschenverachtender Tweet. Leider kennen wir das von Herrn Nobis und seiner Rechtspartei nicht anders. Politisch gilt für uns nach wie vor: Nie wieder Rechts!" Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Besuch von Vertretern des DGB Nord bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner: "SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als konstruktiven Begleiter unserer ...
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
Kiel (ots) - Zu den Pressemeldungen über die personellen Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die Aufklärungsarbeit unseres Innenexperten Kai Dolgner scheint erste Früchte zu tragen. Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsauschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
Kiel (ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ...
Kiel (ots) - Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde. Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte ...
