Berlin (ots) - Seit sieben Jahren führen von Moskau unterstützte Separatisten einen blutigen Krieg in der Ukraine und verteidigt Kiew seine Souveränität. 13 000 Menschen kamen bei der andauernden Aggression bisher ums Leben. Doch echtes Interesse an dem Dauerkonflikt in Europas Osten kommt im Westen nur dann ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, elektrisiert die Massen in einem Land, das auf dem Weg ist, eine Rentnerrepublik zu werden. Vielsagend ist auch, dass sich viele Rentner alarmiert zeigen, obwohl die Urteile vor allem für die Mittvierziger von ...
Berlin (ots) - Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut den Einzug in den Landtag. Damit musste man zwar rechnen; die Hoffnungen aber gingen in eine andere Richtung. Kein Erfolgserlebnis ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Berlin (ots) - Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa sind nach Recherchen der Tageszeitung "taz" illegalerweise nicht sozialversichert. Die deutschen Sozialversicherungsträger tolerierten diesen Gesetzesverstoß, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Dazu hätten die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit bereits ...
Berlin (ots) - Von der Opposition kommt vehemente Kritik am Betriebsratsmodernisierungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. "Was die Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Fraktion im Bundestag. Damit werde die Situation der Betriebsräte kaum ...
Stuttgart (ots) - Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, zeigt, welche Befürchtungen das Wahlvolk mit einer ...
Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...
Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...
Berlin (ots) - Der Linken kommt nach Ansicht der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einem "progressiven Bündnis" links von der Union die Aufgabe zu , die soziale Frage mit Antworten auf die Klimakrise zu verbinden. "Wer nur Ökologie und Wirtschaft versöhnen will, vergisst die Armen und alle, die sich ...
Deutschland (ots) - Von Anna Lehmann Das Schuljahr, das nie richtig begonnen hat, ist in einigen Bundesländern schon fast wieder zu Ende. In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Alles wie gewohnt also. Obwohl alles anders ist. Fast 90 Prozent der Schulen arbeiten derzeit im sogenannten Wechselmodell, das heißt, die ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Man verliert langsam den Überblick, wo in der Lausitz neuerdings was geforscht wird. Von Cottbus bis Zittau schafft der Strukturwandel eine Fülle von Instituten. Manche bleiben in ihren abgeschlossenen Sphären, einige lassen hin und wieder von sich hören. Allein in der Batterieforschung gehen die Labore der Lausitz schon in die Dutzende. Die meisten sind unter den Dächern von ...
Berlin (ots) - Geht es um Corona und den deutschen Arbeitsmarkt, dann wird gerne eingewandt, dass die hiesigen Kurzarbeitsregeln Schlimmeres verhindert hätten, Deutschland trotz der Krise gut dastehe. In der Tat ist man hierzulande noch weit von Massenarbeitslosigkeit entfernt. Aber durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben über eine Million Menschen bereits ihren Job verloren. Das sind über eine ...
USA (ots) - Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe bewahrt. In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden. Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-FDP-Chef Joachim Stamp will sich am Samstag beim digitalen Landesparteitag der Liberalen erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Neben Personalentscheidungen steht ein Leitantrag im Mittelpunkt, der auf das "Aufstiegsversprechen" zielt. "Jede und jeder muss die faire Chance haben, ihre oder seine Wünsche und Träume zu leben - unabhängig davon, woher er kommt, woran sie glaubt, wen er liebt, was ...
Berlin (ots) - Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linke, kritisiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "nd.DieWoche" sagte sie: "Immobilien sind ein lukratives Geschäft und es geht um Kapitalinteressen. Konzerne wie Deutschen Wohnen, Vonovia und ...
Straubing (ots) - Man muss kein Versicherungsexperte sein, um zu erkennen, dass in der Rentenpolitik bald eine Zeit der Zumutungen kommen wird. Denn die Lebensarbeitszeit steigt. Senioren beziehen immer länger Rente. Aber die Beitragszahler, die das System finanziell tragen, werden immer weniger. Das wird sich besonders bemerkbar machen, wenn die "Babyboomer" massenhaft in Rente gehen. Ohne Reform verliert der ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Rückschlag im Kampf gegen Verdrängung und überhöhte Mieten. Diese Probleme werden sich noch verschärfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer größer. Wer beispielsweise wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes mit weniger Geld ...
Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
Berlin (ots) - Dass der Föderalismus mitunter eine anstrengende, nervtötende, zeitraubende und für Betroffene wirklich unangenehme Sache sein kann, gehört zu den Grunderfahrungen der bundesrepublikanischen Bürger*innen. Konnte dies in Vor-Corona-Zeiten noch zumeist mit dem Label "unter Umständen lästig" ...
Berlin. (ots) - Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese ...
Berlin (ots) - Berlin. Der U-Bahnhof Museumsinsel an auf der Linie U5, zwischen Rotem Rathaus und Unter den Linden gelegen, soll am 10. September 2021 in Betrieb gehen. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" aus dem Umfeld der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe darüber. Noch fahren die Züge, der ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Verunsicherung in den Lausitzer Rathäusern ist groß, wenn es um den Strukturwandel in der Region geht. Viele Bürgermeister, Stadtverordnete und Gemeindevertreter haben die Sorge, dass die für sie so wichtigen Themen im Milliarden-Sturm der Großprojekte einfach weggefegt werden könnten. Kleine Kommunen haben kaum eigene ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Leag meldet Kurzarbeit an - damit erreicht die Krise den größten Arbeitgeber der Lausitz. Wahrscheinlich 800 Mitarbeiter müssen für Monate Gehaltseinbußen hinnehmen, weil das Unternehmen in der Pandemie weniger Strom verkauft. Noch vor mehr als einem Jahr war das undenkbar. Bringt Corona den Tagebau-Riesen zum Wanken? Eher nicht. Die Pandemie macht nur deutlich, wie schief der ...
Berlin (ots) - Matthias Katsch, Geschäftsführer der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", hat den Bundestag aufgefordert, seine passive Haltung gegenüber den Kirchen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Geistliche aufzugeben. "Wir haben gesehen, dass die Kirchen, und das betrifft die Evangelische Kirche genauso, zu einer ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat den starken Anstieg bei Berufskrankheiten als "besorgniserregend" bezeichnet. Er zeige, "dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwenigen Maß umgesetzt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar König der Zeitung "nd.DieWoche" (Ausgabe vom 13. März) Nach Angaben ...
Berlin (ots) - "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Die Woche" (Ausgabe vom 13. März). Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin bemängelt, ...
Berlin (ots) - Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim ...
Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...
