Stories about Regierung

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt

Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Bekenntnis zum Klimaziel 2045 setzen die Parteien kaum Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Aus Sicht des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fehlt dem Koalitionsvertrag der Mut zur Modernisierung der Wirtschaft. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Klimaziel 20245 und wünschen der Union und der SPD den Mut, ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte

PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte Zum heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Die Weichen sind gestellt. Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden ...

Territoriales Führungskommando der Bundeswehr

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German Heron TP Drohne der Luftwaffe bei NATO-Aktivität Baltic Sentry im Ersteinsatz

BUND

++ Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte ++

Kommentar 9. April 2025 | 036 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), i n einer ersten ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten für das Kfz-Gewerbe / Zügige Umsetzung durch Koalition gefordert / ZDK begrüßt Bürokratieabbau, Abschreibungen, Strompreissenkung / Steuerpläne nicht ausreichend

Berlin (ots) - Ein Regierungsprogramm mit Licht und Schatten: Union und SPD haben heute eine Koalitionsvereinbarung vorgestellt, die den Anliegen und Forderungen des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit rund 40.000 Betrieben und 470.000 Beschäftigten in Teilen Rechnung trägt, aber auch wichtige Aufgaben in die ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt

Koalitionsvertrag: Mut zur Modernisierung fehlt Berlin, den 9.4.2025: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz Bekenntnis zum Klimaziel 2045 setzen die Parteien kaum Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Aus Sicht des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fehlt dem Koalitionsvertrag ...

Frankfurter Rundschau

Koalition ohne Zauber

Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: Richtige Reformziele, wenig Konkretes zur finanziellen Entlastung

Berlin (ots) - Den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in einer ersten Reaktion wie folgt: "Nach Durchsicht des Kapitels zu den Themen Gesundheit und Pflege im final verhandelten Koalitionsvertrag bestätigt ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

25/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner bewertet den in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag wie folgt: "Der Koalitionsvertrag ist geeignet, die Grundlage für mehr bezahlbaren Wohnraum zu bilden. Er lässt im Klimaschutz praktische Vernunft walten und dient damit ohne ideologischen Eifer der Sache. Der Koalitionsvertrag nimmt den Fokus von der Energieeffizienz und ...

foodwatch e.V.

foodwatch zum Koalitionsvertrag: "Wunschliste der Industrie"

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Bei Red Bull und der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken - für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

DVGW zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Mit ihrem klaren Bekenntnis, die Energiepolitik in allen Bereichen konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausrichten zu wollen, setzt die neue Bundesregierung den richtigen ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt den Koalitionsvertrag als Papier mit Potenzial / Pharmadialog und Pharmastrategie werden fortgesetzt

Berlin (ots) - Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann zum Koalitionsvertrag: "Angesichts der Fülle von Themen, die im Gesundheitsbereich in Angriff genommen werden müssen, freuen wir uns sehr, dass es nach Monaten des gesundheitspolitischen Stillstands endlich weitergeht. Die ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen

ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen Berlin 9.4.2025 – „Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der ...

Thüga AG

Alsheimer: Energiewende endlich einfach machen

Sporthilfe

Entwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten

Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: "Eine moderne Demokratie braucht eine starke Presse - und eine Politik, die das versteht"

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Grüne „Bürgerbeteiligung“ ist Räteherrschaft durch die Hintertür

Bundespsychotherapeutenkammer

Koalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...

TÜV-Verband e. V.

Koalitionsvertrag: TÜV-Verband fordert klaren Kurs auf Sicherheit, Vertrauen und Innovation

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt zügige Einigung. In der aktuellen weltpolitischen Situation ist zügiges Handeln erforderlich. Einrichtung eines Digitalministeriums längst überfällig. Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Koalitionsvertrag trotz punktueller guter Ansätze als insgesamt zu unambitioniert, um die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu verbessern. Die Interessen der jungen Generation werden an vielen Stellen nicht ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung Zur ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...