Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen Arbeitsparteitag angekündigt, auf dem es nicht um die guten Umfragewerte der Grünen gehen werde, sondern um Sachthemen. Über diese werde sicherlich auch hart gestritten, so Habeck am Freitag im Inforadio vom rbb. "Das wäre eine völlige Verwechslung von innerer Geschlossenheit, dass wir nicht streiten. Nur muss der Streit mit allem Respekt vor der gegnerischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Bund eine Koalition mit FDP und Grünen anstreben. "Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bonn (ots) - Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, und damit Impulse für die Zukunft der Partei setzen. Der Startkonvent für die Debatte zum neuen Programm mit dem Titel "Neue Zeiten. Neue Antworten" findet im Rahmen des Länderrates statt, den phoenix am Freitag ab 17.00 Uhr live überträgt. Auf der Tagesordnung stehen am späten ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Landwirtschaftsminister Habeck zur gestrigen Glyphosat-Entscheidung in Brüssel, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Unseren Landtagsantrag "Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!" mit der Forderung, die Landesregierung möge sich über die Bundesregierung auf ...
Bonn (ots) - Für den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) waren es auch Fehler auf organisatorischer Ebene, die eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene verhindert haben. Habeck, der in seinem Bundesland vor einigen Monaten ein Bündnis mit Union und FDP verhandelt hatte, wies ...
Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) hofft auf eine Koalition mit SPD und FDP. Habeck sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, dass ein Bündnis eine politische Idee habe. "Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) dann ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg. Deswegen spricht aus der ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Grünen-Politiker Robert Habeck sagte dem TV-Sender phoenix zur Debatte für mehr Sicherheit in Deutschland: "Die schwarze Null ist nicht so wichtig wie eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsarchitektur." Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, Die Grünen, geht nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Merkel ein Machtwort im Streit um den deutschen Klimaschutzplan sprechen wird. Habeck mahnt, dass Deutschland seine Verantwortung als Vorreiter in der Energiewende ernst nehmen müsse. Anderenfalls ...
