Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Investitionsmittel aus dem Corona-Fonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds hätten übertragen werden dürfen, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke nach Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt: „Reform der Schuldenbremse ist jetzt unabdingbar!“ Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke fordert als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Klare Worte aus Karlsruhe - ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...
Osnabrück (ots) - Vor Urteil zum Nachtragshaushalt: Middelberg (CDU) erwartet klare Grenzen für Haushaltspolitik CDU-Fraktionsvize hält Umschichtung der 60 Milliarden Euro in Klimafonds für Verstoß gegen Schuldenbremse Osnabrück. Vor dem am Mittwoch mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung hat ...
Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin In einer gemeinsamen Resolution unter dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di zu Ministerpräsidentenkonferenz/Flüchtlingsgipfel: Kommunen nicht im Stich lassen – Schuldenbremse aussetzen – Werneke: „Staat muss wieder handlungsfähig werden“ Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag fordert ...
Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...
Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...
Halle/MZ (ots) - Ob die Bundesrepublik zur Kriegstüchtigkeit bereit ist, erscheint fraglich. Das gilt finanziell. Bisher ist nicht erkennbar, dass die Verteidigungsausgaben hoch bleiben, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist. Es gilt personell. Die Bundeswehr hat Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden. Und es ist keineswegs sicher, dass wir einen so entschlossenen Verteidigungsminister wie Pistorius behalten. Die ...
Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...
Berlin (ots) - Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Rezession in Deutschland, Eurozonen-Schwäche, hohe Zinsen belasten; Visegrád-Staaten schwach; Ukraine erholt sich leicht; Rüstungsboom und Primitivisierung der Wirtschaft in Russland Trotz ihrer bisherigen Resilienz gegenüber den ökonomischen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine geraten die Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin fordert Abschaffung des Dienstwagenprivilegs Welskop-Deffaa: Klimaschädliche Subvention Osnabrück. Um Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern, fordert die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa die Abschaffung des sogenannten Dienstwagenprivilegs: "Über den Abbau klimaschädlicher ...
Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt 2024: Caritas-Chefin warnt vor sozialem Kahlschlag Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa spricht von "tiefen Einschnitten" in "soziale Infrastruktur" Osnabrück. Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa massive Folgen ...
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, ...
WIESBADEN (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut einer Yougov-Umfrage, über die WELT berichtet, ist jeder vierte Deutsche heute stärker verschuldet als noch vor einem Jahr. Bei 27 Prozent der Deutschen übersteigen die monatlichen Ausgaben das monatliche Einkommen. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit: "Die Deutschen sind arm und werden immer ärmer gemacht. ...
IGBCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Rechtsgutachten: Brückenstrompreis lässt sich rechtskonform über Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geplante Brückenstrompreis für die energieintensiven Industrien lässt sich rechtskonform aus dem Etat des ...
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...
AfD - Alternative für Deutschland
