Stories about Strafgesetzbuch

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Mitglieder der "Letzten Generation" dringen widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn ein

Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" widerrechtlich auf das Gelände des Flughafens Köln/Bonn eingedrungen. Die Aktivisten klebten sich in der Nähe der Start- und Landebahn auf dem Asphalt fest, was zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führte. Ralph Beisel, ...

Badische Zeitung

Asylbewerber als Täter: Mehr Kontrolle ist zwingend / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das ...

CARE Deutschland e.V.

CARE: DR Kongo ist wahr gewordener Albtraum für Frauen und Mädchen / Ausbeutung und sexualisierte Gewalt nehmen zu

Deutscher Presserat

Presserat rügt sensationelle Darstellung von Gewalt

Presserat rügt sensationelle Darstellung von Gewalt und Verstöße gegen den Persönlichkeitsschutz Der Deutsche Presserat hat auf einer nachgelagerten Sitzung am 1. Juli 2024 drei Rügen ausgesprochen. Verdächtiger wurde erkennbar Wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex erhielt BILD.DE eine Rüge für einen Beitrag ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Naumann-Stiftung eröffnet Büro für Menschenrechte in Genf / Bundesjustizminister Buschmann: "Die Mutigen brauchen Unterstützung."

Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Gewalt gegen Einsatzkräfte muss härter bestraft werden / Deutscher Feuerwehrverband stimmt Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zu

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant derzeit eine Verschärfung des Strafrechts, um unter anderem Einsatz- und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) unterstützt das Vorhaben ausdrücklich. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse sagt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten

Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Gemeinsam gegen Hass im Netz - Kooperation von BLM und Meldestelle REspect! startet

München (ots) - Hass, Hetze und Extremismus im Netz auf immer mehr Wegen zu bekämpfen: Das ist das Ziel der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Meldestelle "REspect! - Gegen Hetze im Netz". Daher kooperieren die BLM und REspect! jetzt, um gegen jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Formen von Hass und Hetze im Netz vorzugehen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss

Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Freiheit für Leonard Peltier nach 48 Jahren in Haft! Appell zum Oglala Commemoration Day (26.6.)

Zum „Oglala Commemoration Day“ am 26. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneut die sofortige Freilassung des indigenen Aktivisten Leonard Peltier gefordert. „Seit 48 Jahren sitzt Peltier in Haft und hat in dieser Zeit eine Odyssee des Grauens von Hochsicherheitsgefängnis zu Hochsicherheitsgefängnis hinter sich. Der heute 79-Jährige leidet ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren nach Mordversuch an oppositionellem Blogger Aydos Sadykow ein

Berlin (ots) - Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde. Bereits am 19. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Über 300 Organisationen fordern von Scholz und Ministerpräsidenten: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Dramatischer Anstieg antiziganistischer Vorfälle löst bei Zentralrat Sorge aus

Neue Osnabrücker Zeitung

Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück

Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter

Deutsches Institut für Menschenrechte

Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen

Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMIN (6.6.): Solidaritätsaktion für Oleg Orlov in Berlin zum Start des Berufungsprozesses

Am Vorabend des Berufungsverfahrens im Prozess gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov veranstalten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Memorial Deutschland eine Protestaktion vor der russischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 6. Juni 2024, ab 18 Uhr Unter den Linden 63–65 , Berlin Oleg Orlov war aufgrund ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Nun endlich ist Donald Trump verurteilt worden - als erster Ex-Präsident in der 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemand kann nach der sechswöchigen Verhandlung daran zweifeln, dass Trump im Vorfeld der Wahl 2016 seine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit teils mafiösen Mitteln kaschieren wollte und verantwortlich für die Fälschung der Geschäftsunterlagen ist. Der Schuldspruch der Jury ist ebenso berechtigt wie ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend

Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland entschieden, dass die Bedingungen für ein unbegleitetes Kind in Griechenland eine erniedrigende Behandlung darstellten und somit gegen Artikel 3 der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Abschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro / Mann in den Niger zurückgeführt / 2023 wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt

Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“

NDR Norddeutscher Rundfunk

"ARD Crime Time: Mörderisches Duo?": Wird im Fall Maike Thiel ein neu gefundener Beweis den verurteilten Ex-Freund und dessen Mutter entlasten?

Hamburg (ots) - "ARD Crime Time: Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos": Als Dreiteiler ab Mittwoch, 29. Mai, in der ARD Mediathek; als 90-Minüter am Mittwoch, 29. Mai, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen. Im Sommer 1997 verschwindet die hochschwangere Maike Thiel aus dem brandenburgischen Leegebruch ...