Stories about Strafrecht

PHOENIX

Neue phoenix-Reihe "Alles, was Recht ist" ab sofort in der ARD-Mediathek und auf phoenix.de abrufbar

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Union hat sich beim besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...