Stories about Strafvollzug

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amnestie für Reuters-Reporter in Burma: Freilassung bedeutet weder Gerechtigkeit, noch Pressefreiheit

Im Rahmen einer präsidialen Amnestie sind heute Morgen die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo aus der Haft entlassen worden. Sie sollten wegen ihrer Recherchen zu einem Massaker an Rohingya für sieben Jahre ins Gefängnis. Um die Pressefreiheit in Burma steht es indes schlecht: Kritische Berichterstattung macht Journalisten weiter zur Zielscheibe. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.

Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Strafmaß für Kinderpornobesitz

Bielefeld (ots) - Drei Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der Kinderpornos besitzt. Zwölf Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der in eine Privatwohnung einbricht. Stimmt da das Verhältnis noch? Polizisten, die sich überlastet fühlen, priorisieren ihre Arbeit. Dabei können sie angesichts des Strafgesetzbuchs zu dem Schluss kommen, dass die Verfolgung eines Einbrechers wichtiger ...

ARD Das Erste

MONITOR: Verbrennungstod in JVA Kleve - Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...

PARITÄTISCHER SH

Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein kritisiert Landesregierung scharf und lehnt geplante Abschiebehaftanstalt kategorisch ab

Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst - Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran

München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: "Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Protestwelle im Sudan seit 100 Tagen (28.3.): Menschenrechtler fordern Freilassung von Demonstranten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...

STERN TV

Schweinezüchter nach Recherchen von stern TV und "SOKO Tierschutz" wegen Tierquälerei zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Köln (ots) - Wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung hat das Amtsgericht Ulm am Freitag einen Schweinezüchter aus Merklingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung seien Hunderte Schweine infolge der desolaten Zustände in dem Stall gestorben oder hätten wegen ihrer ...

ARD Das Erste

Das Erste / Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 10. März 2019, 19:20 Uhr vom BR im Ersten

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Algerien: Bouteflika vor dem Sturz? / Lange Zeit galt Algerien als gelähmtes Land, ein Land, regiert von einer korrupten Machtclique aus Generälen, Politikern und dem Familienclan des Präsidenten Bouteflika. Auch während des arabischen Frühlings gab es ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gefangener aus Berliner Sicherungsverwahrung entwichen

Berlin (ots) - Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen mit Hochdruck nach einem Sicherungsverwahrten. Der Mann hatte sich gestern Abend nach einem Ausgang nicht in der Sicherungsverwahrung zurückgemeldet. Bei dem Flüchtigen handelt es sich um einen ehemaligen ...

PHOENIX

mein ausland Erstausstrahlung: Marathon hinter Mauern - Der Gefängnislauf von San Quentin, Freitag, 15. März 2019, 17:15 Uhr

Bonn (ots) - Das Gefängnis San Quentin in Kalifornien ist ein Mythos. Der Country-Sänger Johnny Cash machte es mit einem Konzert für die Gefangenen vor 50 Jahren weltbekannt. Lange galt San Quentin als brutalstes Gefängnis Amerikas. Immer wieder kam es hier wegen Überfüllung zu tödlichen Zwischenfällen. ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Martin Korte zum Raserurteil des BGH

Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Handys im Knast

Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf Youtube verbreiten. Die Karriere des Knast-Vloggers wurde Berichten der Hauptstadtpresse zufolge schnell unterbunden. Aber der Fall verdeutlicht ein Problem: Wer im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fall Dennis: Mutter nach 8 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen

Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Justiz- und Politikversagen kostet Menschenleben

Berlin (ots) - Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit ...

Schwarzkopf & Schwarzkopf Verlag GmbH

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KNASTFRAUEN: Ein Arbeitstherapeut erzählt, wie es im Gefängnis wirklich ist!

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Urteil mit Signalwirkung - Kommentar von Michael Mielke zur hohen Haftstrafe für einen skrupellosen Autofahrer in Berlin

Berlin (ots) - 13 Jahre Gefängnis für einen Autofahrer, der betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und dabei zwei Menschen verletzte. Auch wenn es, wie es Richter und Staatsanwalt beschrieben, eine "Horrorfahrt" war - in dieser Strafhöhe ist es dennoch ein nicht ganz übliches Urteil. Und es ist ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sex-Vorwürfen in der Stasi-Gedenkstätte

Halle (ots) - Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist in Bedrängnis. Und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Sommer hatte der Gedenkstättenführer Siegmar Faust in der Einrichtung öffentlich rechtslastige Äußerungen getan und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, rührt derweil die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russland / Ukraine: Maas soll von Lawrow Freilassung inhaftierter Ukrainer fordern

Außenminister Russlands in Berlin erwartet (14.9.): Maas soll von Lawrow Freilassung von 70 inhaftierten Ukrainern und Menschenrechte für Krimtataren verlangen - Oleg Senzow seit 123 Tagen im Hungerstreik Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, bei seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Hotelier Hilpert im offenen Vollzug gestorben

Berlin (ots) - Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 71-Jähriger tot in Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. Wie in solchen Fällen üblich, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Hilpert wurde im vergangenen Jahr wegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Behrendt: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt

Berlin (ots) - Nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sind im Berliner Strafvollzug zur Zeit 200 Stellen nicht besetzt. Dem rbb sagte Behrendt am Mittwoch, 2012/13 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht mehr auszubilden. Deshalb gebe es jetzt niemanden, der auf dem Arbeitsmarkt angeworben werden könne. Im vergangenen Jahr seien aber ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt werden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren - ...

Statistisches Bundesamt

2006: Gut zwei Drittel aller Strafurteile lauten auf Geldstrafe

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2006 nach den Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik im früheren Bundesgebiet (einschließlich Berlin) insgesamt 751 400 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt. Angaben für das Gebiet der neuen Länder insgesamt liegen bisher nicht vor. In den neuen Ländern ohne Sachsen-Anhalt wurden 2006 weitere 123 300 ...

DIE ZEIT

(Berichtigung: Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat Kurnaz/Strafvollzug/Justiz/Geheimdienste - Hamburg 1052)

Bitte korrigieren Sie in der Titelzeile wie folgt: Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat rpt Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat Hamburg (ots) - Der aus Bremen stammende Guantánamo-Häftling ...

DIE ZEIT

UN-Sonderermittler Nowak erhebt Vorwürfe gegen USA

Hamburg (ots) - Der UN-Sonderermittler für Folter Manfred Nowak hat im Zusammenhang mit dem Lager in Guantánamo in der ZEIT schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Amerika habe ihm zwar einen Besuch im Lager gestattet, aber vertrauliche Gespräche mit den Gefangenen verboten. Nowak berichtet, er habe im Auftrag der UNO vergangenen Dienstag sogar Gefängnisse in China inspiziert. Im Gegensatz zu den USA habe die ...

DIE ZEIT

Amerikanischer Rechtsprofessor kritisiert US-Regierung scharf für ihre Guantánamo-Politik

Hamburg (ots) - Der renommierte amerikanische Rechtsprofessor David Cole übt in der ZEIT scharfe Kritik an der Inhaftierung mutmaßlicher islamistischer Terroristen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo. "Die Regierung Bush", schreibt Cole, Professor an der Georgetown University in Washington, "ist der Ansicht, die Gefangenen, die ohne Anklageerhebung, ...

ProSieben

Zukunft hinter Gittern - Sicherungsverwahrung in der JVA Salinenmoor

München (ots) - 232 Häftlinge zählt die Justizvollzugsanstalt Salinenmoor in Celle. 21 davon sind in Sicherungsverwahrung. In einer fünfteiligen Doku-Serie berichtet "taff." über die Männer ohne Perspektive - zu sehen von Montag bis Freitag, 12. bis 16. Januar 2004, um 17.00 Uhr auf ProSieben. In Geschäften bummeln, Freunde treffen, Essen gehen - für ...

3sat

"Menschliche Zeitbombe Sexualtäter - für immer wegsperren?" / Der 3sat-Live-Talk mit Nina Ruge und Gästen / Ruge. NeunzehnZehn / Sonntag, 27. Oktober 2002, 19.10 Uhr

Mainz (ots) - Der Fall Peggy hat die öffentliche Diskussion über den Umgang mit Sexualstraftätern wieder neu angestoßen. Zahlreiche Sexualstraftäter gelten als potentielle Wiederholungstäter. Ein großer Prozentsatz von ihnen wird nach dem Verbüßen der Haftstrafe rückfällig. Die gesetzlichen Grundlagen ...

DIE ZEIT

Bundesjustizministerin Herta Däubler Gmelin: Fahrverbot statt Haft

Hamburg (ots) - Die Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt. Nach einer von der ZEIT durchgeführten Umfrage vom März 2002, auf die alle Bundesländer mit Ausnahme Hamburgs beteiligt haben, gibt es in fast allen Strafanstalten weit mehr Gefangene als Haftplätze. Zum Teil sind die Gebäude bis zu zehn Prozent überbelegt. Fast alle Bundesländer bauen derzeit ...