Stories about Verordnung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...

Baumpflege Kasper GmbH

Kostenfaktor Baum: Sicherung und Erhaltung auf Mietwohngrundstücken

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Temu-Verfahren gut für Verbraucher

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen Temu aufgrund des Verdachts mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act eröffnet. Demnach unternehme Temu zu wenig dagegen, dass Händler die Plattform für den Verkauf illegaler Produkte missbrauchen. Außerdem biete sie bewusst süchtig machende Designs an, um Käufe anzuregen, und würde eigene Daten nicht ausreichend der Forschung zugänglich ...

Ratgeber Stiftung

Familienstiftung, gemeinnützige Stiftung oder Doppelstiftung? Sascha Drache klärt auf, welche Formen es gibt und wo die Unterschiede liegen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH will am 11. November 2024 doch über Facebook-Datenleck entscheiden / Gericht wendet erstmals Gesetz zur Leitentscheidung an

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich nun doch am 11. November 2024 mit dem Facebook-Datenleck beschäftigen (Az.: VI ZR 10/24). Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte kommt dabei das neue Leitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Das Gesetz dazu ist seit dem 31. Oktober 2024 in Kraft. Ziel des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook will Datenleck-Verfahren am BGH wegkaufen / Stiftung Wartentest berichtet über Geschachere mit Klägern

Lahr (ots) - Ostern 2021 erbeuteten Cyberkriminelle Datensätze von rund sechs Millionen Facebook-Usern aus Deutschland. Hat Facebook die Daten nur unzureichend geschützt? Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 11. November 2024 in zwei Fällen erstmals über die Ansprüche von Facebook-Nutzern, deren Daten aufgrund ...

Statistisches Bundesamt

Nachträgliche Zählungen einzelner Kommunen haben keine Auswirkungen auf Ergebnisse des Zensus 2022

WIESBADEN (ots) - Anlässlich der an die Kommunen verschickten Informationen zu den Ergebnissen des Zensus 2022 teilt der Projektleiter des Zensus 2022 im Statistischen Bundesamt (Destatis), Karsten Lummer, mit: "Der Zensus 2022 hat Bevölkerungszahlen für alle Kommunen auf Basis einer wissenschaftlich geprüften, ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter begrüßen Überarbeitung der Hamburgische Bauordnung

Die Pressemitteilung in Kurzfassung VNW-Direktor Andreas Breitner begrüßt die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung, die Bürokratie abbaut und Modernisierung vorantreibt. Positiv bewertet werden der erweiterte Bestandsschutz bei Umbauten, die Erleichterung neuer Bau- und Wohnformen sowie der Wegfall der Stellplatzpflicht. Der "Hamburg Standard" wird als ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei brillen.de? Medien berichten über Millionen von ungeschützten Kundendaten im Darknet

G I S Global Immobilien Service GmbH

Hilferuf aus Deutschland nach Griechenland: Offener Brief an die griechische Regierung - große Vermögen und Existenzen vieler Deutscher bedroht

Augsburg (ots) - GIS Global Immobilien Service GmbH: Offener Brief an die griechische Regierung GIS Global Immobilien Service GmbH wendet sich in einer dringenden Angelegenheit an die Öffentlichkeit und die Medien. Im Namen vieler deutscher Kunden veröffentlicht GIS einen offenen Brief an die griechische ...

Wir versorgen Deutschland

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass ...

Wir versorgen Deutschland

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

Deutsche Stiftung Organtransplantation: 40 Jahre Einsatz für die Organspende

Frankfurt am Main (ots) - Seit 4 Jahrzehnten koordiniert die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) die postmortale Organspende in Deutschland. Gegründet am 7. Oktober 1984 vom Kuratorium für Heimdialyse e.V. (KfH), organisiert sie seitdem alle Schritte des Organspendeprozesses zwischen den Entnahmekrankenhäusern, der internationalen Vermittlungsstelle ...

Instone Real Estate Group SE

Instone und OFB stellen vorzeitig 131 Eigentumswohnungen im urbanen Stadtquartier „Friedenauer Höhe“ in Berlin fertig

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Krisen- und Industriepolitik: EU-Kommission muss Beihilfen stärker kontrollieren

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

Carenoble GmbH & Co KG

LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück

Pressemitteilung Airline-Ärger: 170.000 Betroffene holen sich im ersten Halbjahr mit Fluggasthelfern Geld zurück Berlin, 18.10.2024 – Viele Urlauber, die im Sommer Ärger mit ihrem Flug hatten, warten immer noch auf ihre Entschädigung. Kommerzielle Fluggastrechte-Portale ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung

Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken

Universität Konstanz

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag, PI 104/2024

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag Impuls an die Politik: Die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs wurden von Kommissionsmitgliedern und 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden ausgearbeitet. Federführend mit ...