Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Die aba unterstützt das Ziel des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die Vorgaben der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) national 1:1 umzusetzen. Im Hinblick auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geht der Referentenentwurf zum ...
IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Umfrage zur Zufriedenheit mit der eigenen Wohnsituation in Nordrhein-Westfalen zeigt: - Gut leben vom Rheinland bis Ostwestfalen: 76,1 Prozent der Menschen in NRW sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Wohnsituation - Senioren leben besonders glücklich - Infrastruktur überzeugt: NRW punktet im Zufriedenheits-Ranking u.a. mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...
Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
Baker Tilly berät KORIAN bei Implementierung eines Aufsichtsrats Baker Tilly Team begleitet KORIAN Deutschland GmbH gesellschaftsrechtlich und kollektivarbeitsrechtlich bei der erstmaligen Implementierung eines mitbestimmten Aufsichtsrates. Für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates hat die ...
Berlin (ots) - Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die von der ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
40/2024 Kiel. Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. „Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen“, sagt ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...
Vancouver, Kanada (ots) - Aktionäre von Amazon.com, Inc. (NASDAQ: AMZN) fordern das Unternehmen auf, zu prüfen, ob es seinen eigenen Verpflichtungen nachgekommen ist, die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen zu respektieren. Die bevorstehende Jahreshauptversammlung von Amazon am 22. Mai findet inmitten der laufenden ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
Berlin (ots) - Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia ...
Deceuninck stellt sein neues Premium-Fassadensystem aus recyceltem PVC vor. Die ästhetische und pflegeleichte Verkleidung ist durch ein hochwertiges Finish mit Folienbeschichtung besonders unempfindlich, die ...
Berlin (ots) - - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern rechtswidrig und damit Pauschalerlaubnis endgültig ausgesetzt - Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz hatten im September 2023 Klage eingereicht und mit Eilantrag Aussetzung der ...
Wachtberg (ots) - Gestern hat der Rat der EU-Landwirtschaftsminister einstimmig die sogenannten Frühstücksrichtlinien angenommen, darunter auch die wichtige Honigrichtlinie. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dauert es noch zwei Jahre, bis die neuen Regeln gelten. Die europäischen Imkerinnen und Imker können sich über einige Verbesserungen freuen. So müssen bald alle Ursprungsländer ...
Singapur (ots/PRNewswire) - SUNRATE, eine intelligente Plattform für globales Zahlungs- und Treasury-Management, gab seine Partnerschaft mit YeePay, einem führenden Anbieter von Zahlungslösungen für Unternehmen, bekannt, um chinesischen Unternehmen die Expansion in globale Märkte zu ermöglichen. Angesichts des ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam wie folgt Stellung: "Als in Georgien vertretene deutsche ...
