Berlin (ots) - Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf ...
Berlin (ots) - - Städte und Gemeinden sollen durch kommunale Verpackungssteuer Anreize zur Mehrwegnutzung schaffen - Mitmach-Aktion der DUH erfolgreich gestartet: mehr als 2.100 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern zur Einführung kommunaler Einwegverpackungssteuern - Stadt Gummersbach will bereits 2024 kommunale ...
Leipzig (ots) - - Erfolg für Umwelt und Klima: Bundesverwaltungsgericht Leipzig lehnt Klage von McDonald's-Franchise-Nehmerin gegen Tübinger Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen ab - Städte und Gemeinden sollen Tübinger Erfolgsmodell übernehmen und Druck auf Umweltministerin Lemke erhöhen, eine ...
Berlin (ots) - Das Klageverfahren von McDonald's gegen die Tübinger Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen geht in die höchste Instanz: Nachdem im März 2022 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die kommunale Verpackungssteuer für klimaschädliche Einwegverpackungen für unzulässig erklärte, ...
Mannheim (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Mannheim erklärt kommunale Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen in Tübingen für unzulässig - Umweltministerin Lemke in der Pflicht: DUH fordert bundeseinheitliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-to-go-Verpackungen und ein Einweg-Verbot für ...
Berlin (ots) - - Während der Fastfood-Marktführer in Deutschland gegen Umweltvorschriften kämpft, präsentiert die DUH, wie der Konzern in anderen Ländern Mehrweg einsetzt - DUH unterstützt Ansatz des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer, durch eine kommunale Verpackungssteuer Einweg-Verpackungen durch Mehrweg ...
