AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
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Stories about Volksverhetzung
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German
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...
moreKrings: Antisemitismus muss hart bestraft werden
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
moreHistoriker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
moreHistoriker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Historiker kritisieren Neufassung des Paragrafen 130 StGB zur Volksverhetzung Osnabrück. Historiker kritisieren die Neufassung des Paragrafen 130 StGB zum Thema Volksverhetzung. "Ich sehe eine Gefahr darin, dass Erinnerungskultur die Geschichtswissenschaft überschreibt, die sich der Wahrheitssuche verpflichtet sieht. Es kann nicht sein, dass Tabus ...
moreJugendstiftung Baden-Württemberg
Meldestelle „REspect!“ wird nach Tagesthemen-Meinungsbeitrag zur Rolle Ungeimpfter mit Meldungen überflutet
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Neues Gesetz schützt Humanist*innen und Nicht-Religiöse vor verhetzenden Beleidigungen
Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...
moreGefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck: "Keine Fahnenflucht"
Hamburg (ots) - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. ...
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