Stories about Wirtschaftsrecht

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu ECI US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG: Schadensersatz für geschädigten Anleger

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Valuniq AG auf Schadenersatz und damit zur Rückabwicklung der in Aktien umgewandelten Beteiligung an der US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG des ursprünglichen Anbieters Energy Capital Invest (heute Deutsche Oel & ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...

DTM

Cockpitwechsel für die Marke DTM

Keine Patente auf Saatgut!

Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" protestiert gegen Patente des Unternehmens KWS / Fototermin in Einbeck (Niedersachsen)

München (ots) - Ankündigung für die Medien Datum: 6. Dezember 2022 Uhrzeit: 8:30 Uhr - 11:30 Uhr Ort: 37574 Einbeck (Niedersachsen) Tiedexer Tor 3, PS. SPEICHER-Veranstaltungszentrum Am 6. Dezember 2022 demonstriert "Keine Patente auf Saatgut!" in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung des ...

MTR Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Michael Rainer Managing Partner bei MTR Legal zur Haftung von Geschäftsführer und Vorstand im Gesellschaftsrecht

Nichia Corporation

Deutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR

München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auf Manipulation auch der AdBlue-Motoren

Lahr (ots) - Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) taucht in den Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch auf. Fiat ...

CISPE - Cloud Infrastructure Services Providers in Europe

CISPE reicht Beschwerde gegen Microsoft bei der Europäischen Kommission ein / Verband schlägt branchenweiten Rahmen für wirksame Abhilfemaßnahmen gegen unfaire Softwarelizenzierung vor

Brüssel (ots) - Der Branchenverband Cloud Infrastructure Service Providers in Europe (CISPE) hat heute bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (DG Comp) eine formelle Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft eingereicht. CISPE unterstützt seine beiden Mitglieder OVHcloud und Aruba, die ...

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Bertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung gezahlten Zinsen und die ...

Harcus Parker Limited

Sammelklage gegen Visa und Mastercard: Deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen

London (ots) - - Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein - Erhobene Gebühren rechtswidrig - Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spezialisierten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...

Europäisches Patentamt (EPA)

EPA-EUIPO-Studie: Deutschlands patent-, marken- und designintensive Industrien führend in Europa / Geistiges Eigentum schafft 82 Millionen Arbeitsplätze in der EU

München (ots) - Deutschland ist bei der intensiven Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Geschmacksmustern und Urheberrechten (IP Rights/IPR) in der Industrie EU-weit führend. In absoluten Zahlen steht das Land europaweit bei Patent-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen an erster ...

LitFin Claims BV

Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU zu temporären Änderungen im Insolvenzrecht: "Gläubigerinteressen müssen beachtet werden"

Berlin (ots) - Die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen vorübergehenden Änderungen im Insolvenzrecht kommentiert BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd: "Es ist richtig, Unternehmen, die wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell unter Druck geraten sind, beiseitezustehen. Angesichts der massiven Krise, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos

Lahr (ots) - Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch ...

Anaqua

Führender Branchenanalyst würdigt Anaqua als hochinnovativen Marktführer bei IP-Management-Lösungen

Boston (ots) - Der MarketViewTM Report von Hyperion Research betont die transformativen Integrationsfähigkeiten von Anaqua AQX und den schlanken Ansatz im Docket Management von PATTSY WAVE Anaqua, der weltweit führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, wurde im neu veröffentlichten ...

Bundespatentgericht

Waffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre

München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...

TIGGES DCO GmbH

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf

Düsseldorf / Wiesbaden (ots) - TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI ...

HUK-COBURG

Kartellrechtliche Freigabe erteilt: HUK-COBURG beteiligt sich an pitstop

Coburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop jetzt erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit das Serviceangebot für seine Kunden und Kundinnen konsequent weiter aus. Dazu werden die pitstop-Werkstätten in das Angebot des Autoservice-Netzwerks ...

Insolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR

Duschkabinenhersteller Gral Systeme GmbH aus der Insolvenz geführt / Management erwirbt das Unternehmen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz

Bundespatentgericht

Verabschiedung des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts Dr. Klaus Strößner

München (ots) - Am 31. August 2022 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dr. Klaus Strößner, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Gerald Rothe, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Landshut verurteilt Opel im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel im Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überzieht Opel seither mit verpflichtenden Rückrufen. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: Oberlandesgericht München kündigt im Abgasskandal Verurteilung von Fiat Chrysler an / Schadensersatz für Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 möglich

Lahr (ots) - Sensation im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis): Das Oberlandesgericht München geht in einer ersten rechtlichen Einschätzung davon aus, dass FCA in dem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Damit stünde dem ...

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

Advofund AG

ADVOFUND AG finanziert 50 Mio. Euro Schadensersatzklage gegen Wirecard und Ernst & Young

Bundesnotarkammer Berlin

Erste Online-Gründung einer GmbH in Deutschland / Bundesnotarkammer-Präsident Bormann: "Ein Meilenstein der Digitalisierung des Notariats"

Dr. Metzner Rechtsanwälte

Hohe Strafen bei Markenrechtsverletzung für Privathändler - Warum auch Privatpersonen als Händler bei Ebay und Co. abgemahnt werden können und wie man das vermeidet