SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur
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Stories about Politics
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: "Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel"
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen ...
moreStudie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden
Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag ...
moreZahl der Brauereien in Deutschland erneut gesunken / Massive Kostensteigerungen führen zu immer mehr Betriebsaufgaben
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahrenist die Zahl der Brauereien in Deutschland um 93 Betriebe zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 6 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2024 bundesweit noch 1.459 Brauereien. Allein vergangenes Jahr mussten 52 Betriebe schließen. Die ...
moreInfektionsschutz in Gefahr: 14 Verbände warnen vor unsachgemäßer Neueinstufung von Ethanol / Zwei Verfahren auf EU-Ebene bedrohen den Einsatz von Ethanol im Gesundheitsbereich
Berlin (ots) - Pharma Deutschland und 13 weitere Verbände der Gesundheitswirtschaft informieren in einem gemeinsamen Forderungspapier, welche Auswirkungen die undifferenzierte und unverhältnismäßige Neueinstufung von Ethanol für den Gesundheitsbereich hätte. Zwei Verfahren bedrohen akut den Einsatz von Ethanol ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich
Berlin (ots) - Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, Vorurteilen und ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlins Verkehrssenatorin Bonde hofft auf schnellen Ersatzbau für gesperrte Ringbahnbrücke
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Die CDU-Politikerin widersprach damit am Freitag im rbb24 Inforadio Aussagen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, die Sperrung werde mindestens vier ...
moreTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Konvois deutscher Streitkräfte auf Straßen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachen erwartet
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Bevh begrüßt Druck der EU-Kommission auf Google
Berlin (ots) - Der DMA hat zum Ziel, unfaire Praktiken von digitalen "Gatekeepern" zu unterbinden. Die Kommission zeigt nun, dass sie es damit ernst meint und ihre neuen Möglichkeiten nutzen will, fairen Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen. Dies zeigt sich an den eingeleiteten Untersuchungen u.a. gegen Alphabet und andere. Dass die EU-Kommission der Google-Mutter Alphabet nun offiziell Verstöße gegen ...
moreGeneral Robert Brieger: Beschaffung kein Selbstzweck, sondern Gewährleistung der Sicherheit in Europa
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass man sich bei der militärischen Ausrichtung an dem strategischen Kompass und dem Weißbuch der EU-Kommission orientiere. Dieses verpflichte sie dazu "Anstrengungen zu ...
moreZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Wechsel an der Spitze: Neuer Kommandeur des ZMSBw
moreDeutsche "Geister": Rund 200 IS-Anhänger sind offenbar einfach verschollen
Essen/Berlin (ots) - Seit 2011 sind mehr als 1000 Menschen aus Deutschland in den Nahen Osten gereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei 200 von ihnen wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, ob sie noch leben - und wenn ja, wo. Rund 200 Dschihadisten aus Deutschland sind in Syrien verschollen. Wie CORRECTIV von deutschen Sicherheitsbehörden ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
moreInnungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
One documentmoreChristoph Heusgen: Hoffe auf starke europäische Führung des Weimarer Dreiecks und Großbritanniens
Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass es bald eine starke europäische Führung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geben werde. Er habe "bei der Münchner Sicherheitskonferenz immer versucht, das sogenannte Weimarer Dreieck auf ...
moreKlartext beim Zukunftstag Mittelstand erwartet
Berlin (ots) - Presse-Einladung Spitzenvertreter der künftigen Bundesregierung stellen sich erstmals nach der Bundestagswahl 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmern Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (Der Mittelstand. BVMW) erwartet trotz anhaltender Wirtschaftskrise einen Rekordandrang beim Zukunftstag Mittelstand 2025 in Berlin. Grund: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ...
moreDeutsche Umwelthilfe zum gescheiterten LNG-Terminal in Stade: "Bund und Land setzen dreistelligen Millionenbetrag in den Sand, weitere Überkapazitäten müssen gestoppt werden"
Berlin (ots) - Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags für das Projekt scharf und fordert eine klare Absage zum Ausbau weiterer Überkapazitäten in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und ...
moreBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband fordert dringende Anpassung des Zivil- und Katastrophenschutzes / Fachverband der 1,4 Millionen Feuerwehrangehörigen wendet sich an Bundespolitik
moreImmobilienwirtschaft nach Sondierung: 830.000 Wohnungen könnten fehlen - hilft eine Überraschung?
Hamburg/Heidelberg (ots) - Hunderttausende Wohnungen fehlen. Baukosten steigen, während die Preise fallen. Die Immobilienwirtschaft hat harte Jahre hinter sich. Nach der Sondierung von CDU und SPD kündigt sich eine neue Phase an. Doch wer könnte gewinnen, wer verlieren? Fast 50 Jahre ging es für die ...
moreDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Neuer Kompass für Kunststoff: Von EU-Deponieverbot bis Kreislaufwirtschaft / DBUgoesBrussels: Vorschläge für Wege aus der Plastikflut
moreAllianz führender Finanzmarktakteure fordert Reform der privaten Altersvorsorge
Stuttgart (ots) - Eine breite Allianz führender Finanzmarktakteure in Deutschland hat heute einen offenen Brief an die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern Boerse Stuttgart Group, der Bitkom, der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der ...
moreReimann zum Positionspapier der Leistungserbringer-Verbände: Wenig Konkretes zur Umsetzung
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben eine Allianz für ein "starkes, resilientes Gesundheitssystem" geschlossen und ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Die ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Große Herausforderungen für Feuerwehren analysiert / DFV-Beirat und Förderkreis tagen in Berlin / "Wie gut könnte Deutschland reagieren?"
moreRiho Terras, EVP: Alle müssen verstehen, dass Verteidigung ganz Europa angeht
Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, sieht in der deutschen Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket unter anderem für Verteidigung ein wichtiges Zeichen für ganz Europa. Bei phoenix sagte Terras: "Für Europa ist es sehr wichtig, dass das ...
moreGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Energiegenossenschaften als gleichberechtigte Partner berücksichtigen / GVB fordert Überarbeitung des bayerischen Beteiligungsgesetzes - Echte Bürgerbeteiligung als Goldstandard festlegen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, mit dem bayerischen Beteiligungsgesetz die Akzeptanz der Energiewende im Freistaat zu stärken und die Klimaneutralität in Bayern voranzutreiben. Gleichzeitig zeigt sich der Verband enttäuscht über ...
moreKoalitionsverhandlungen Gesundheit / Reform des Transplantationsgesetzes muss in den Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Das Thema Organtransplantation muss in den aktuellen Koalitionsverhandlungen unbedingt berücksichtigt werden. Zwei weit fortgeschrittene Gesetzesentwürfe fielen in der letzten Legislaturperiode dem Ampel-Aus zum Opfer. Das Bündnis ProTransplant fordert die Verhandlungsführer auf, diese umgehend ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller
München (ots) - Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin ...
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