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MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Wie weiter? Wahlergebnisse im Bürgercheck
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Stories about Politics
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025
München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2024 - Baugewerbe fordert entschlossenes Handeln der neuen Bundesregierung: "Das Fundament für eine neue Wohnungsbaupolitik muss jetzt gegossen werden"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe für das Jahr 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bleibt gespalten. Während Wohnungs- und ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
AfD-Bundestagsfraktion wählt Vorsitzende
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 ...
moreMarode Brücken in Deutschland: Mehr als nur Übergangslösungen bauen
moreAuch Zulassung für Flufenacet-Pestizid Tactic pausiert: Weiterer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Kampf gegen hochproblematische Pestizide
Berlin (ots) - Auch das Flufenacet-haltige Pestizid Tactic darf derzeit nicht verkauft oder angewendet werden aufgrund eines Widerspruchs der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Zulassungsverlängerung für dieses Produkt. Die Zulassungsinhaberin Adama Deutschland GmbH hat keinen Antrag gestellt, um die ...
moreAllianz Trade Studie: US-Memorandum: Europa drohen um 13 Prozentpunkte höhere Zölle
Hamburg (ots) - - Per Memorandum ("Reciprocal Trade and Tariffs") fordern die USA eine Untersuchung für "fairere und gegenseitigere" Handelsbeziehungen - "Reciprocal Trade and Tariffs" könnten den globalen effektiven Zollsatz in den USA um weitere +13 Prozentpunkte erhöhen - Argentinien, Indien, Brasilien, Chile und Kenia wären mit Zollerhöhungen zwischen +23 und ...
more2 plus 2 ist 4: Migrationsexperte Gerald Knaus startet Podcast
Berlin (ots) - Der Gründer der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative", Gerald Knaus, hat einen Podcast namens "2 + 2 = 4" zum Thema Migration gestartet. Zusammen mit dem Politik-Journalisten Philipp Sandmann wird Knaus in den kommenden Wochen über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen und konkrete Lösungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen anbieten. Geplant seien zunächst zehn ...
moreAmira Mohamed Ali (BSW): Regierungsbeteiligungen waren ein Dilemma für Bundestagswahl
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Regierungsbeteiligungen des BSW ein Dilemma für die Partei darstellten und zu dem Ergebnis bei der Bundestagswahl beigetragen habe. Das BSW sei in einer Situation gewesen, in der "wir in beide Richtungen nur verlieren konnten", so Mohamed ...
moreMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Unterstützung der Ukraine von Merz: Meine Unterstützung als europäische Parlamentarierin gebe ich ihm
Berlin/Bonn (ots) - Angesprochen auf eine FDP unter ihrer Führung äußert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteipräsidiums: "Wenn aus dem Präsidium heraus ein Team zusammenarbeitet, in der außerparlamentarischen Opposition, stehe ich natürlich als Teil dieses Teams zur ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherheitspolitische Lage in Europa: CSU-Fraktion fordert mehr Resilienz gegen hybride Bedrohungen
München (ots) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und ...
moreen2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen" / Erwartungen an neue Bundesregierung
moreReimann zu Gesundheit und Pflege nach der Wahl: Stabilisierung der Finanzen duldet keinen weiteren Aufschub
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen vor. Jetzt müssen die akuten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege schnell angepackt werden, fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie ...
moreTino Chrupalla geht von Aufnahme von Krah und Helferich in AfD-Fraktion aus
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) rechnet mit einer Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die AfD-Bundestagsfraktion. Der Co-Vorsitzende der AfD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, das würden die Landesgruppen auf der heutigen Fraktionssitzung entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass sie aufgenommen werden." Maximilian Krah gewann ...
moreKeine ausreichende Kontrolle giftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Untätigkeit der Behörden auf
Berlin (ots) - - Bundesweite DUH-Abfrage offenbart erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden durch Landesbehörden - Fast die Hälfte aller Bundesländer kontrolliert Handel und Einsatz von Pestiziden kaum und sanktioniert Verstöße unzureichend - DUH kündigt Intensivierung der ...
morePharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen
Berlin (ots) - Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue Bundesregierung zu formen, wird allen demokratischen Parteien ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft abverlangen. Es braucht einen robusten ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch (Linke): "Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein"
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...
moreNach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: "Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen"
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Wahlinitiative "What's Apo" zeigt: Neu gewählte Abgeordnete wollen starke Apotheken
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialstaat stärken: SoVD drängt auf schnelle Regierungsbildung
Berlin (ots) - Die Stimmen sind ausgezählt und das erwartet knappe Ergebnis hat sich eingestellt - Deutschland drohen lange Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier appelliert daher: "Die hohe Zustimmung zur AfD muss alle demokratischen Kräfte alarmieren: Ergebnis verdoppelt und in allen ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft. Jetzt ist Einigkeit gefragt, denn ...
moreAndreas Audretsch (Grüne): Müssen Zukunftsthemen aus der Opposition heraus eine Stimme geben
Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlkampfmanager der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, hat eingeräumt, dass es nicht gelungen sei, die gesteckten Ziele zu erreichen, gleichzeitig betonte er, dass man sich nun aus der Opposition heraus für wichtige Themen wie Klimaschutz und ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zur Bundestagswahl: "Wir brauchen einen gesundheitspolitischen Reset!"
moreJohannes Vogel (FDP): "Ich stehe nicht für die Spitze der FDP zur Verfügung."
Berlin/Bonn (ots) - Johannes Vogel von der FDP erklärt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix, es bestünde vor dem Hintergrund von über einer "Dekade verschleppter Reformen in Deutschland" sowie der aktuellen globalen Entwicklungen ein "riesiger Bedarf für eine moderne liberale Partei. Radikal reformorientiert, radikal marktwirtschaftlich aber auch radikal ...
moreLinken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Merz war ein "kleiner Wahlhelfer"
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. "Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark ist, bei über acht Prozent, damit haben wir nicht gerechnet", äußerte sich die Vorsitzende der Linken, Ines ...
moreCDU-Vize Andreas Jung appelliert an SPD: Bei Gesprächen keine Zeit verlieren
Berlin/Bonn (ots) - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im ...
moreMartin Huber (CSU): Neue Regierungsbildung nur "mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder"
München/Bonn (ots) - Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden." Zugleich sei das Wahlergebnis ...
moreMatthias Miersch: Koalition mit CDU ist kein Automatismus
Berlin/Bonn (ots) - Matthias Miersch (SPD) hofft, dass die demokratische Mitte sich nach der Bundestagswahl zusammenrauft und Stabilität in Deutschland schafft. "Das ist die Kernfrage", sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Eine Koalition aus CDU und SPD sei aber noch nicht ausgemacht. "Es gibt keinen Automatismus. Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Nach der Bundestagswahl: Kfz-Gewerbe mahnt Lösungen für drängendste Fragen der Autobranche an
Berlin (ots) - Keine Zeit mehr zu verlieren: Nach dem Sieg der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der Bundestagswahl drängt das Kfz-Gewerbe auf die zügige Bildung einer tatkräftigen Regierungskoalition. "Wir gratulieren dem Wahlsieger Friedrich Merz! Ein klares Ziel muss jetzt sein: zeitnah ...
moreTÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Hardt: "Große Schnittmengen mit SPD"
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...
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