Stories about Politics

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

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Bundesumweltministerin Lemke reißt große Klimaschutzlücke im Verkehr: Senkung des Biokraftstoffanteils gefährdet Energieversorgung und bezahlbare Mobilität

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Vorschläge zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Biokraftstoffen falsches Signal: Biokraftstoffe leisten unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen

München (ots) - Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Hierbei können nach Vorstellung der Fraktion Mindestabstände zur ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Prognose: Weniger Wachstum in Ostmitteleuropa, Ukraine und Russland in tiefer Rezession - ANHANG

Wien (ots) - BIP-Minus Ukraine bei 38% bis 45%; Russland schrumpft um 9% bis 15% bei bis zu 28% Inflation; EU-Mitglieder in CEE mit 3% Wachstum Der Krieg in der Ukraine belastet die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel- Ost- und Südosteuropas ...

ETL AG

Lohnvergleich Pflege - Zulagen in der Pflegebranche seit Jahren unverändert

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Spätestens seit der Corona-Pandemie ist die Pflegebranche endgültig in den Fokus gerückt. Zu wenig Fachkräfte, zu schlechte Arbeitsbedingungen und zu geringe Löhne. Mit diesen Schwierigkeiten hat die Branche zu kämpfen. Die Politik hat Besserung angekündigt, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung

München (ots) - Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht

München (ots) - Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

München (ots) - - Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt - Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden - Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands - Gleichmäßige ...

imc

Offener Brief an Gesundheitsminister Lauterbach: Erhalt der Cannabistherapie braucht politische Gestaltung

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Biomasse-Heizungen: CSU-Fraktion will Fortsetzung der Förderung

München (ots) - Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion morgen im Plenum entsprechend dafür ein und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für Lockerungen mit Augenmaß

München (ots) - Öffnungen mit Vernunft und Augenmaß, ohne jedoch unvorsichtig zu werden: diesen Kurs der Staatsregierung unterstützt die CSU-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung. Konkret werden die durch die Staatsregierung angekündigten Lockerungen wie die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene und ...

PIZ Heer

Verstärkungskräfte bereiten in Jägerbrück den Weitermarsch nach Litauen vor

Torgelow (ots) - Die Bundeswehr verlegt seit dem 14. Februar etwa 350 Soldatinnen und Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen unterschiedlichster Waffensysteme, um die Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen zu verstärken. Mit der Verlegung wird der Kräftebeitrag an der NATO-Ostflanke gestärkt und ...

PIZ Heer

Verstärkungskräfte für die Battlegroup in Litauen - Verladung der Panzerhaubitzen der Artillerie

Munster (ots) - Am 7. Februar hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, eine Verstärkung der Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen angekündigt. Deutschland entsendet rund 350 Soldatinnen und Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen mit unterschiedlichen Waffensystemen ab dem ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Milchvieh: CSU-Fraktion will Kombinationshaltung weiter ermöglichen

München (ots) - Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall - diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung gemeinsam mit dem ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

München (ots) - Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

PIZ Heer

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht informiert sich in Munster

Strausberg (ots) - Bei ihrem Antrittsbesuch im Deutschen Heer am 7. Februar stehen die Vorbereitungen der deutschen Landstreitkräfte auf internationale Bündnisverpflichtungen im besonderen Interesse der Ministerin. Dazu wird zunächst der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, einen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Genesenenstatus: CSU-Fraktion fordert Verlängerung und Flexibilisierung

München (ots) - 6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Für Bayerns Industrie: CSU-Fraktion will Senkung der Strompreise

München (ots) - Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industrietrompreis kommen, die Stromsteuer auf den ...

Grain Club

Grain Club stellt Positionen zur neuen Legislaturperiode vor

Berlin (ots) - Die Verbändeallianz Grain Club ruft mit seinem Positionspapier die neue Bundesregierung zu einer evidenzbasierten und pragmatischen Agrarpolitik auf. "Eine verlässliche Versorgung der Menschen mit sicheren, hochwertigen Nahrungsmitteln unter Berücksichtigung der ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele des European Green Deal ...

Bergjournalisten

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Dokumentarfilm „The Game – Spiel zwischen Leben und Tod“ feiert Österreich-Premiere im Votivkino in Wien - ANHÄNGE

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Kurzbroschüre des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie / Der BdZ veröffentlicht grundlegende Fakten und Argumente, die die Sonderstellung von Zigarren und Zigarillos unterstreichen.

Bonn,Berlin (ots) - Wie bekannt unterliegen Tabakprodukte weltweit und auch in Deutschland einer strengen Regulierung. Im Rahmen dieses Umfeldes zeigt der Bundesverband der Zigarrenindustrie anhand einer zweiseitigen Kurzbroschüre auf, dass Zigarren ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Klimaschutz im Verkehr: Über 13 Millionen Tonnen CO2 durch Biokraftstoffe eingespart

Berlin (ots) - Der Klimaschutzbeitrag der in Deutschland fossilem Benzin und Diesel beigemischten Biokraftstoffe ist im Jahr 2020 erneut gestiegen. Durch den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe wie Bioethanol, Biomethan und Biodiesel konnten im Verkehr rund 13,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit

München (ots) - Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten - dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein. Konkrete Forderungen sind ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Grünlandumbruch: CSU-Fraktion bringt Naturschutz und Planungssicherheit für Landwirte zusammen

München (ots) - Um das unnötige Umpflügen von Wiesen zu verhindern - will die CSU-Fraktion das Bayerische Naturschutzgesetz entsprechend anpassen. Durch den Antrag, der morgen im Umweltausschuss verabschiedet wird, sorgt die Fraktion gleichzeitig ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung von Bayerns Kompetenzen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Krankenhausplanung verlässlich Ländersache bleibt und nicht sukzessive vom Bund übernommen wird. Dies könnte nach Ansicht der Fraktion aufgrund des von der Ampel präsentierten Koalitionsvertrages bevorstehen. ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Änderungen bei den Besuchszeiten in den Koblenzer Krankenhäusern

Koblenz (ots) - REGION. Die aktuelle Pandemieentwicklung macht erneut Einschränkungen der Besucherregelungen erforderlich. Um die Patienten sowie die Mitarbeitenden noch besser zu schützen, sind Besuche in den fünf Krankenhausstandorten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, in den beiden Standorten des Katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur und im ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Textilfertigung: CSU-Fraktion will mehr Nachhaltigkeit und Wertschöpfung

München (ots) - Weg vom Trend Fast Fashion, hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mode und bei Textilien - dafür setzt sich die CSU-Fraktion ein. Ein entsprechender Antrag ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen worden. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Innovation und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Corona-Situation: CSU-Fraktion will entschlossenen Kampf gegen 4. Welle

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion den erneut verschärften Kurs der Staatsregierung gegen Corona und schließt perspektivisch auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus. Konkret wird, um Leben in Bayern zu retten und die Überlastung des Gesundheitssystems zu ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ganztagsausbau: CSU-Fraktion will Verlängerung des Investitionszeitraums

München (ots) - Kommunen sollen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nach dem Willen der CSU-Fraktion mehr Planungssicherheit bekommen. Dazu will die CSU-Fraktion den Zeitraum, in dem die Fördermittel des Bundes dafür abgerufen werden können, um zwei Jahre verlängern. Konkret geht ...