Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Stories about Politics
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie
München (ots) - Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen - gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika - ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten
München (ots) - Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft ...
One documentmore"Wer Gott über Xi Jinping setzt, muss mit Bestrafung rechnen" / Neuer TOP 50 Index - Wo Christen am härtesten verfolgt und diskriminiert werden
One documentmorePflegende Angehörige brauchen Zugang zu Schnelltests und Vorrang bei Impfungen / Der Bundesverband wir pflegen e.V. fordert Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie
Berlin (ots) - Beim Corona-Infektionsschutz müssen pflegende Angehörige endlich in die nationale Teststrategie eingebunden und mit Vorrang in die diskutierte Impfstrategie einbezogen werden, fordert der Bundesverband wir pflegen e. V. in einer ...
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Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben - ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt. Vom 1. März bis 31. Oktober ...
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Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen
München (ots) - Sicherheit durch Prävention - Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission - und wie im Koalitionsvertrag vereinbart - haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im ...
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Bayerische Therapiestrategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona
München (ots) - Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht ...
One documentmoreOffener Brief: Bauernverbände kritisieren Lebensmitteleinzelhandel
Berlin (ots) - Die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände reagieren in einem offenen Brief auf die veröffentlichte Empörung großer Lebensmitteleinzelhandelskonzerne im Zusammenhang mit der Verabschiedung der UTP-Richtlinie im Kabinett. Den Landwirten fehlt jedes ...
One documentmoreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Starkes Signal für Patientenversorgung: Jährlich 22 Millionen Euro für Qualitätsverträge bis 2028
Berlin (ots) - Im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) fördert das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Maßnahmen eine qualitätsorientierte und transparente Krankenhausversorgung. ...
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Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren
München (ots) - Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität - diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. ...
One documentmoreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Apotheker wollen europäische Lösungen auf Konferenz mit zahlreichen Partnern erarbeiten
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Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Islamismus in Bayern konsequent in allen Bereichen zu bekämpfen. Die konkrete Forderung: alles zu tun, um unsere politische Ordnung und unser Gemeinwesen gegen islamistische Angriffe und pseudoreligiöse Hassprediger zu verteidigen. Dazu wird die Staatsregierung beauftragt, ...
One documentmoreEntscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor
Berlin (ots) - In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum ...
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Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion ausdrücklich die neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung. In diesem Antrag, der heute im Plenum behandelt wird, erklärt der Bayerische Landtag, dass er den Beschlüssen der Staatsregierung zustimmt. Denn nur so kann der ...
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Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus ...
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Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz
München (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob ...
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Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaffung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, deren Rahmen vom Bundestag ...
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Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht
München (ots) - Sollte coronabedingt aufgrund steigender Infektionszahlen der Präsenzunterricht in den Schulen schwieriger werden, sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsenzunterricht bevorzugt werden. Einen entsprechenden ...
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Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB
München (ots) - Mit einem Antrag, der auf die Agenda des Verkehrsausschusses kommt - setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leistungsfähige Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt. Zur zügigen Umsetzung wirbt die Fraktion zudem für einen Schienengipfel ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen
München (ots) - Kinderschutz ganz oben auf der Agenda: Heute berät der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags 38 Anträge zum Thema Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Ziel der CSU-Fraktion ist es, Bayerns bundesweite Vorreiterrolle beim ...
One documentmoreADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV: Luftverkehrsgipfel nutzen, um Flughäfen in wirtschaftlicher Notlage schnell und wirksam zu unterstützen
Berlin (ots) - "Die deutschen Flughäfen begrüßen die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, für den 06. November 2020 zu einem Luftverkehrsgipfel einzuladen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verbinden die Flughafenbetreiber mit dem ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden und so rentabel in Betrieb bleiben können. Konkret soll Photovoltaik mit einer Leistung von bis zu ...
One documentmoreVerteidigungsministerin besucht Gebirgsjäger in Bad Reichenhall
Bad Reichenhall (ots) - Am 8. Oktober besucht die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karren-bauer, die Gebirgsjäger in Bad Reichenhall. Bei der 5.300 Frauen und Männer starken Gebirgsjägerbrigade 23 "Bayern" wird sich die Ministerin über die gegenwärtige Lage, zukünftige Handlungsfelder sowie über den aktuel-len Sachstand zum ...
One documentmoreLebensmittelverband Deutschland e. V.
2Lebensmittelverband kritisiert Notifizierung: Deutsche Mineralölverordnung belastet Wirtschaft und konterkariert Umweltschutz
One documentmoreTruppenbesuch bei den "Heidefliegern" / Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, besucht die Heeresflieger in Faßberg
Faßberg (ots) - Am 25. September 2020 ist die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Truppenbesuch beim Transporthubschrauberregiment 10 am Standort Faßberg. Bei diesem Besuch wird die Ministerin über die aktuelle Lage ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium
München (ots) - Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
München (ots) - Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im ...
One documentmoreMarburger Bund - Bundesverband
Krankenhausversorgung: Marburger Bund für aktive Planung, mehr Kooperation und Reform der Finanzierung
Berlin (ots) - Die Strukturen der Krankenhausversorgung müssen stärker auf Kooperation, Vernetzung und Bedarfsgerechtigkeit ausgerichtet werden, fordert der Marburger Bund in einem Positionspapier zur Zukunft der Krankenhausversorgung aus ...
One documentmorePanzerbataillon 203 trainiert in Sennelager
Paderborn-Sennelager (ots) - Die Panzerbrigade 21 "Lipperland" lädt gemeinsam mit den britischen Streitkräften in Deutschland zu einem Medientag am Mittwoch, den 16. September 2020, 09.30 Uhr, in die Normandy-Kaserne in Paderborn-Sennelager ein. Das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf übt seit Anfang September im Simulationszentrum des britischen Heeres. ...
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