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  • 23.04.2017 – 20:18

    Schwäbische Zeitung: Frauke Petry - Parteichefin ohne Partei - Kommentar zu Petry/AfD

    Ravensburg (ots) - Das ist nun wahrlich eine ungewöhnliche Alternative: Die AfD zieht mit einem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf, in dem die beiden Bundesvorsitzenden außen vor sind. Für Frauke Petry sind die beiden Tage in Köln zum Desaster geworden. Ihre Anträge zum künftigen Kurs der AfD haben es nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Und ihr ...

  • 17.04.2017 – 19:17

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Erdogans willige Sympathisanten

    Ravensburg (ots) - Wer sind diese Türken in Deutschland, die für eine Verfassungsänderung im Land ihrer Väter gestimmt haben? Es waren erschreckend viele, die aus sicherer Entfernung in Hamburg oder in Stuttgart einem Staatsumbau zugestimmt haben, der den Weg in eine Erdogan-Diktatur ebnet, die Rechte des Parlaments beschneidet und die Bürger zu Stimmvieh degradiert. Angeblich gab es unter den in Deutschland lebenden ...

  • 12.04.2017 – 21:17

    Schwäbische Zeitung: Moskauer Kälte - Kommentar zu Beziehungen USA/Russland

    Ravensburg (ots) - Die Beziehungen zwischen Russland und den USA bleiben frostig. Der Besuch des Außenministers Rex Tillerson in Moskau hat bestenfalls einige Wogen geglättet. Den vom Kreml gewünschten Aufbruch hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Washington brachte er aber nicht. Noch sehen beide Seiten mehr Nutzen darin, ihre Differenzen für ...

  • 12.04.2017 – 21:14

    Schwäbische Zeitung: Symbolpolitik allein reicht nicht - Leitartikel zu Dortmund

    Ravensburg (ots) - Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Hinter diesem banalen Satz steckt die schlimme Erkenntnis aus den Dortmunder Anschlägen: Der Wahnsinn ist Teil unseres Alltags geworden. Vom Axt-Attentäter im Zug bei Ansbach über den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bis zum beinahe gesprengten Borussia-Bus. Längst ist klar, dass es keine ...

  • 11.04.2017 – 21:18

    Schwäbische Zeitung: Müller muss weiter antreiben - Kommentar zu Entwicklungshilfe

    Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es eine gute Nachricht. Deutschland hat nach fast 50 Jahren erstmals das UN-Ziel von 1970 erreicht, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die schlechte Nachricht ist, dass Deutschland dieses Ziel nur wegen der Flüchtlinge im eigenen Land erfüllt. Es ehrt Entwicklungsminister Gerd Müller, dass er ...

  • 10.04.2017 – 22:01

    Schwäbische Zeitung: Die CDU unter Druck - Leitartikel zu Altmaier/Wahlkampf

    Ravensburg (ots) - Wenn es brenzlig wird, tauscht man gerne das Personal aus. Wie sehr sich die CDU unter Druck fühlt, zeigt sich daran, dass Peter Altmaier nun beim Wahlprogramm helfen soll. Altmaier hat zwar gerade den "Schulz-Hype" mit der Saarland-Wahl für beendet erklärt, doch so ganz sicher scheint man sich im Adenauer-Haus da nicht zu sein. Der positive ...

  • 17.03.2017 – 20:39

    Schwäbische Zeitung: Merkel ist eben nicht May - Leitartikel zu Merkel bei Trump

    Ravensburg (ots) - Dass es besser sei, miteinander zu reden als übereinander, hat die Bundeskanzlerin vor ihrer Reise nach Washington gesagt. Wie anders das klingt als das mädchenhafte Gehabe der britischen Regierungschefin Theresa May, die sich Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump an der Hand durch das Weiße Haus hatte führen lassen. Die Bundeskanzlerin ...

  • 17.03.2017 – 20:38

    Schwäbische Zeitung: Teure, aber nötige Korrektur bei Beamten - Kommentar zu Beamtenbesoldung

    Ravensburg (ots) - An eigenen Stärken kann man auch leiden. Baden-Württembergs Stärken liegen in boomender Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen. Das füllt die Landeskasse, verschärft aber den Wettbewerb um Nachwuchskräfte. Eine niedrige Besoldung für Berufseinsteiger passt nicht in die Zeit - wer derzeit in Baden-Württembergs Staatsdienst tritt, bekommt ein ...

  • 17.03.2017 – 19:34

    Schwäbische Zeitung: CSU verfolgt falschen Ansatz - Kommentar zu Integrationsministerkonferenz

    Ravensburg (ots) - Die Integrationsministerkonferenz hat sich in vielen Punkten klar positioniert: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, ja zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Helferberufen, ja zu Sprachkursen auch für Menschen, deren Verbleib in Deutschland unwahrscheinlich ist. All das sind sinnvolle Anstöße, die von den Ministern mit unterschiedlichsten ...

  • 16.03.2017 – 22:12

    Schwäbische Zeitung: Merkels schweres Gepäck - Kommentar zu Merkel/Trump

    Ravensburg (ots) - Es ist ein schwieriger Besuch. Denn Angela Merkel hat es erstmals mit einem US-Präsidenten zu tun, der nicht mehr uneingeschränkt zur alten westlichen Wertegemeinschaft steht. Der die Beziehungen zu ihr und Wladimir Putin als gleichbedeutend eingestuft hat. Der nach dem Motto "America first" handeln will und von den alten Verbündeten in Europa ...

  • 16.03.2017 – 22:09

    Schwäbische Zeitung: Der Deich hält - Leitartikel zu Niederlande

    Ravensburg (ots) - In den Niederlanden kennt jedes Kind die Sage von Hans Brinker. Der "Held von Haarlem", Sohn eines Schleusenwächters, entdeckte eines stürmischen Tages ein kleines Loch im Deich, durch das Meerwasser ins tiefer gelegene Land floss. Ohne lang nachzudenken, steckte der Junge einen Finger in das Loch und verhinderte so einen Dammbruch. Einen Abend und eine Nacht verharrte er an dieser Stelle. Auf diese ...

  • 16.03.2017 – 22:08

    Schwäbische Zeitung: Zahlen können trügerisch sein - Kommentar zur Kriminalstatistik

    Ravensburg (ots) - In der Polizeilichen Kriminalstatistik steckt viel Erfreuliches: Wohnungseinbrüche, Diebstähle und Sexualstraftaten gehen zurück, die Straftaten pro 100000 Einwohner sinken, die Aufklärungsquote steigt. Aber es gibt auch Beunruhigendes: etwa die Zahl der Körperverletzungen. Und ganz allgemein die Tatsache, dass Flüchtlinge überproportional ...

  • 13.03.2017 – 20:05

    Schwäbische Zeitung: Schottland als Chance für die EU - Leitartikel zu Schottland

    Ravensburg (ots) - Als die Schotten 2014 mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen Nein zur Unabhängigkeit sagten, nannte die erleichterte EU-Kommission das Ergebnis "gut für das geeinte, offene und starke Europa". Drei Jahre später kündigt die Regionalregierung in Edinburgh ein zweites Referendum an. Gibt es Proteste und Mahnungen in Brüssel? Weit gefehlt. In den knapp ...

  • 12.03.2017 – 16:57

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zum SPD-Landesparteitag: Der Frust der Jungen

    Ravensburg (ots) - Lange genug haben die Genossen im Südwesten mit der desaströsen Landtagswahl gerungen. Sie haben keine Lust mehr auf Durchhalteparolen. Seit ihre Lichtgestalt namens Martin Schulz die Partei aus dem moralischen Tief führt, gibt es wieder strahlende Gesichter und Hoffnung. Doch was, wenn die Schulz-Euphorie und das Image des Spitzenkandidaten ...

  • 12.03.2017 – 16:41

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Geopolitisch beängstigend

    Ravensburg (ots) - Es läuft gerade hervorragend für die, die Demokratien verachten und die versuchen, die internationale Staatenordnung zu destabilisieren. Die Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei spielt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände. Erdogan gelingt es jetzt, die Reihen hinter sich zu schließen. Selbst oppositionelle Sozialdemokraten haben Reisen nach Europa abgesagt, ...

  • 10.03.2017 – 20:51

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Chance für klares Signal nach Nordafrika verpasst

    Ravensburg (ots) - Seit einem Jahr modert der Gesetzentwurf vor sich hin. Natürlich sind die Maghreb-Staaten nicht über alle rechtsstaatlichen Zweifel erhaben. Aber nachdem die Bundesregierung noch einmal Zugeständnisse an die Kritiker vor allem aus den Reihen der Grünen gemacht hat, nachdem nach wie vor jeder Asylbewerber aus diesen Ländern mit triftigen Gründen ...

  • 10.03.2017 – 20:47

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Klare Regeln für die Autobranche

    Ravensburg (ots) - Die global erfolgreiche Autoindustrie ist nicht nur die deutsche Vorzeigebranche, hier im Südwesten ist ohne die modernen Zulieferer der Wohlstand der Region nicht zu erklären. Wie die meisten Wirtschaftszweige stehen die Autokonzerne und der sie tragende Mittelstand in Baden-Württemberg vor tiefgreifenden Umbrüchen. Die digitale Revolution, die Elektromobilität und selbstfahrende Autos sind dafür ...

  • 09.03.2017 – 20:47

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Maut besser noch stoppen

    Ravensburg (ots) - Das Schlimmste für die Union wäre gewesen, wenn die Maut wirklich 2017 noch vor der Bundestagswahl in Kraft getreten wäre. Doch diese Klippe hat Dobrindt dank Brüsseler Intervention umschifft. Bislang wurde kein Wähler durch Vignetten oder das erwartete Durcheinander bei der Verrechnung mit der Kfz-Steuer erschreckt. Dass die Maut ein Bürokratiemonster wird, steht trotzdem schon fest - wenn sie ...

  • 09.03.2017 – 18:30

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Überwachung wird Lifestyle

    Ravensburg (ots) - Ein Geheimdienst nutzt Hochtechnologie zur Überwachung: eine Nachricht, die zwar keine große Überraschung ist. Doch die neuesten Wikileaks-Enthüllungen über die CIA und ihre weitreichenden Fähigkeiten zum Ausspähen von Smartphones, Computern und Fernsehgeräten sind verstörend. Wer argumentiert, er habe nichts zu verbergen und sei für Geheimdienste uninteressant, macht einen Fehler. Trotz der ...

  • 08.03.2017 – 22:10

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Bundesverkehrswegeplan: Solidarität im Straßenkampf

    Ravensburg (ots) - Die 67 Neu- und Ausbauten an Bundesstraßen und Autobahnen bis 2030 zu realisieren, ist ein Kraftakt. Schön, dass der Bund das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. Aber: Es gibt zu wenig Personal, das planen und bauen kann. Zu lange sind Personalstellen in der Straßenbauverwaltung im Südwesten abgebaut worden. Die Entscheidungen dazu reichen ...

  • 07.03.2017 – 21:25

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Soldaten als Helfer

    Ravensburg (ots) - Als hätte es die Terroranschläge in Paris, Brüssel, London und Berlin nicht gegeben. Als gäbe es keine begründeten Warnungen von Geheimdiensten, dass Hunderte bewaffnete Religionsfanatiker europaweit einen Krieg gegen westliche Demokratien entfesseln wollen. Als stünden nicht im Wochentakt Islamisten und Rechtsterroristen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten vor Gerichten. Wer ...

  • 07.03.2017 – 21:24

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Politik muss Facebook seine Grenzen aufzeigen

    Ravensburg (ots) - Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung. Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile der Bevölkerung - nicht nur der ...

  • 07.03.2017 – 20:01

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Grundschulempfehlung ist eher Info für Lehrer

    Ravensburg (ots) - Der Kompromiss, den Grün-Schwarz in Sachen Grundschulempfehlung getroffen hat, ist weder Fisch noch Fleisch. Dass noch nicht mal ein Beratungsgespräch für die Eltern verbindlich sein wird, obschon dies erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, wirft die Frage auf: Was soll das? Grundschulempfehlung ja, aber ohne Relevanz? So einfach ist es dann ...

  • 06.03.2017 – 20:59

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan: Lasst ihn doch reden

    Ravensburg (ots) - Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker nach Deutschland kamen, um hier Wahlkampf zu machen. Umso mehr sollten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz jetzt genau hinhören, was Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, wenn er in Deutschland ein Stadion oder ...

  • 06.03.2017 – 19:24

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Opel-Übernahme durch PSA: Gute Nachricht

    Ravensburg (ots) - Vielleicht ist es an der Zeit, etwas Optimismus zu verbreiten. Die Opel-Übernahme durch den französischen PSA-Konzern ist eine gute Nachricht. Wäre das deutsche Traditionsunternehmen in der Obhut des US-Konzerns General Motors (GM) geblieben, hätte es eine noch härtere Sanierung gegeben oder schlimmer für Zehntausende Arbeitsplätze in ...

  • 06.03.2017 – 19:21

    Schwäbische Zeitung: Kommentar: Privatschulfinanzierung gesetzlich regeln

    Ravensburg (ots) - Die freien Schulen und Kultusministerin Susanne Eisenmann sind auf einem guten Weg. Nach Jahren, eher Jahrzehnten der Unsicherheit soll die Finanzierung der Privatschulen nun endlich klar geregelt werden. Das ist längst überfällig - im Sinne der Planungssicherheit für die Schulen, aber vor allem im Sinne der Privatschüler, die immerhin zehn ...

  • 03.03.2017 – 21:28

    Schwäbische Zeitung: Die Jugend an die Urne - Leitartikel zu Wählen mit 16

    Ravensburg (ots) - Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen da nur genervt mit den Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von Politik und interessieren sich nur für ihr Handy oder die nächste Party, denken manche. Ausgerechnet die sollen jetzt mitentscheiden? Ja, zumindest wenn es nach der SPD geht. Die will das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 ...

  • 02.03.2017 – 22:53

    Schwäbische Zeitung: Klare Kante für die Demokratie - Leitartikel zu Gaggenau

    Ravensburg (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt. Wie umgehen mit den wahlkämpfenden Ministern, die Erdogan nach Deutschland schickt? Wenn sie für das Präsidialsystem werben dürfen, macht sich Deutschland zum Steigbügelhalter für einen Systemwechsel, der Erdogan so ziemlich alle Staatsmacht in die Hände legt und die Demokratie ...

  • 01.03.2017 – 20:15

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Aschermittwoch - Überraschender Aschermittwoch

    Ravensburg (ots) - Die CSU bläst in Bayern zur Attacke, die CDU bietet in Baden-Württemberg einen Hauch weniger Spektakel: ein typischer Aschermittwoch, könnte man glauben. Doch weit gefehlt. Schließlich erntet ein SPD-Kanzlerkandidat Jubel wie ein Popstar - und das im Land Horst Seehofers (CSU). Der war an einem Aschermittwoch zuletzt konkurrenzlos in Sachen ...

  • 28.02.2017 – 21:43

    Schwäbische Zeitung: Absurde Idee - Kommentar zu Autofasten

    Ravensburg (ots) - Diesen Vorschlag können sich nur Menschen ausgedacht haben, die in Berlin-Mitte wohnen und eine U-Bahn-Station vor der Tür haben, die auch nachts mindestens jede halbe Stunde fährt. Wie absurd die Idee aber jenseits der großen Städte anmutet, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, wie die Infrastruktur in vielen ländlichen Regionen Deutschlands aussieht. Einen Supermarkt gibt es in den ...