Juristisches Gutachten: Neue Tabakrichtlinie ist rechtswidrig
Seevetal (ots) - Wichtiger EU-Gesetzestext fällt durch: Der Hamburger Europarechtler Prof. Dr. Holger Schwemer kommt in seinem 13seitigen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Tabakrichtlinie (TRL) rechtswidrig ist. Der EU fehle das Recht, die neu überarbeitete Tabakrichtlinie auf die elektrische Zigarette anzuwenden. Die Passagen zur elektrischen Zigarette ...