Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende? / Gerichte könnte mit Urteilen Hürde für erfolgreiche Klagen dramatisch senken

Lahr (ots) - Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette Automobilbranche haben werden. Die Richter des Diesel-Senats am ...

Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an

Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...

Sportwetten-Abzocke: Spieler können nach Urteil des OLG Dresden Verluste einfacher einklagen

Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf / Wurden hochsensible Daten wie Passwort und Bankverbindung erbeutet?

DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW / Alarmierende Stickoxid-Emissionen gemessen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus ...

Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...

Gericht: ADAC muss im Diesel-Abgasskandal Klage gegen Audi decken

BGH: Google muss Suchtreffer zu Personen nur bei Falschinformation löschen

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Lahr (ots) - Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im ...

EuGH-Urteil wirkt: ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?

Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Dr. Stoll & Sauer: Wegerisiko tragen Angestellte

Lahr (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der ...

BGH tendiert im Diesel-Abgasskandal zu einer neuen Form des Schadensersatzes

Lahr (ots) - Ein sensationeller verbraucherfreundlicher Durchbruch im Diesel-Abgasskandal bahnt sich an: Der Bundesgerichtshof hat in drei Musterverfahren gegen VW, Audi und Mercedes am 8. Mai 2023 neue Leitlinien im Dieselskandal erörtert. Obwohl die Entscheidung erst am 26. Juni 2023 fallen soll, lässt sich schon jetzt eine verbraucherfreundliche Tendenz erkennen. ...

Massiver Mangel an Kitaplätzen: Rechtsanspruch auf Kitaplatz jetzt einklagen

Lahr (ots) - Obwohl in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz pro Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht, herrscht ein massiver Mangel an Kitaplätzen. Etwas 378.000 Kitaplätze fehlen im ganzen Land. Das Bundesfamilienministerium hat die Zahl auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken Anfang Mai 2023 genannt. Unterschiedliche Studien haben ...

Folgt BGH dem EuGH im Abgasskandal? Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt

Lahr (ots) - Der Tag der Wahrheit im Diesel-Abgasskandal rückt für Automobilindustrie und Verbraucher näher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 8. Mai 2023 über drei Dieselklagen. Dabei erörtert das Gericht auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. März 2023. Der EuGH hatte einem Mercedes-Verfahren generell die Hürden für ...

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...

Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...

Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...