AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
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Storys zum Thema Justiz
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Brandmauer ist gefallen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befördert Postfaschisten zum Vize
Ein DokumentmehrZDF-Programmhinweis Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (3) und Freitag, 3. Januar 2025, 1.00 Uhr / Wahre Verbrechen (4)
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte: Freitag, 13. Dezember 2024, 1.00 Uhr Wahre Verbrechen (3) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre ...
mehrBerliner Morgenpost/Macht schlägt Recht/Leitartikel von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt. Als Richterin Tanya Chutkan am Montagabend dem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen
Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...
mehrLips/Krichbaum: Weg für Start der neuen EU-Kommission freimachen
Berlin (ots) - Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum: Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ...
mehrBundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den Bundeswahlausschuss angerufen, um eine Verfügung der Bundeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren einer Vorprüfung der eingereichten ...
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SWR-Gremien nehmen Stellung zur SWR-Staatsvertragsnovelle
mehr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin (ots) - Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Inmitten einer der schwersten Krisen unseres Landes wurde - durch gemeinsames Vorgehen von SPD, Grünen, FDP und der Union - der Bundestagsbetrieb ...
mehrKrankenhausversorgungsverbesserungsgesetz / Nach Inkrafttreten dringende Nachbesserungen angehen
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...
mehrTrumps Bauernopfer
Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei“
mehrLaumann zu Lauterbachs Krankenhaus-Reform: "Typischer Fall für Vermittlungsverfahren"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...
mehrBundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...
mehrKrings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
mehrWannemacher & Partner Rechtsanwälte
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Energetische Sanierung: Steuerermäßigung erst nach vollständiger Bezahlung
mehrSchadhafte Beatmungsgeräte der Firma Philips Respironics: Betroffene Versicherte können sich einer Sammelklage in Italien anschließen
Berlin (ots) - Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen, die ein potenziell schadhaftes Beatmungsgerät der Firma Philips Respironics genutzt haben, können sich bis zum 31. Dezember 2024 einer Sammelklage in Italien anschließen. Darüber informiert der AOK-Bundesverband. Für die Betroffenen entstehen hierbei ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Aurelia Stiftung klagen gegen EU-weite Genehmigung von Glyphosat bis 2033
Berlin (ots) - - Nach dem Klageerfolg der DUH gegen das Glyphosat-Pestizid Roundup PowerFlex zieht die DUH gemeinsam mit der Aurelia Stiftung nun vor das Europäische Gericht, um europaweit die ausgesprochene Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat zu kippen - Die EU-Kommission hatte die Genehmigung auf Druck der Pestizidhersteller und auch aufgrund der Enthaltung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
mehrDeutscher Bundesjugendring e.V.
Youth Space Conference 2024: Junge Menschen aus 21 Ländern diskutieren im Bundestag über die Zukunft Europas
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...
mehrBUND-Umfrage: Mehrheit in Deutschland für starken gesetzlichen Naturschutz / Drei Viertel der Befragten wollen mehr oder gleichbleibenden Schutz
Berlin (ots) - - Rund die Hälfte der Befragten befürwortet stärkeren Naturschutz - Zuspruch weitgehend unabhängig von Bevölkerungsdichte - Mehrheit für mehr Umwelt- und Naturschutz bei Bauvorhaben Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich einen starken gesetzlichen Schutz der biologischen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs Neptune an
Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Newszone-App: Klagende Verlage kündigen Berufung an / Landgericht Stuttgart kommt bei unverändertem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher Kostenverteilung für Abwasseraufbereitung vor
mehrBundesregierung trägt systematisch zum Artensterben bei: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequenten Schutz naturnaher Wiesen und Weiden
Berlin (ots) - Deutschland hat es über Jahre versäumt, die artenreichen Lebensräume der Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen ausreichend zu schützen. Zu diesem Ergebnis kam das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die deutsche Bundesregierung heute. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum ...
mehrKrings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags
Berlin (ots) - Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit: "Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze ...
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