Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen." Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Anstatt im Kinder- und Jugendplan zu kürzen, müssen die Stärkung der Kinderrechte, ihrer Beteiligungsrechte und das Recht auf Schutz vor Armut und Vernachlässigung im Fokus politischer Anstrengungen stehen." Am heutigen Weltkindertag wird im Bundestag über die geplante Kürzung des Kinder- und ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern muss gestärkt werden, um auf Augenhöhe im Gesundheitswesen mitwirken zu können. Zugleich müssen aber auch die individuellen Patientenrechte unbedingt weiterentwickelt werden." Berlin. Der diesjährige Welttag der Patientensicherheit am ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier äußert sich: "Wir begrüßen die Anhebung der Regelsätze, bleiben jedoch dabei, dass das Bürgergeld grundsätzlich neu und sauber berechnet werden muss. Insgesamt sollten mindestens 650 Euro monatlich zusammenkommen, wobei die Inflation hierbei noch nicht berücksichtigt ist." Heute steht die Erhöhung ...
Berlin (ots) - Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Berlin. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der voraussichtlich heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger ...
Berlin (ots) - Ohne fair geteilte Sorgearbeit keine Gleichstellung! Die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen fordern die politisch Verantwortlichen auf, mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und zur ...
Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt - ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf." Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder Industriestrom - die Koalition hat in den letzten Monaten viel ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier zum morgigen Internationalen Tag der Jugend 2023: "Die Politik darf nicht weiter wegschauen und muss sich den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen zuwenden." Viele junge Menschen haben es besonders schwer in diesen krisenhaften Zeiten: Erst die Pandemie mit all ihren negativen gesundheitlichen, sozialen ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Patientinnen und Patienten brauchen eine echte unabhängige Beratung." Die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wurde hinter den Kulissen und, obwohl vom Gesetzgeber so vorgesehen, ohne Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ...
Berlin (ots) - Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SoVD und VdK bei EM-Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Leider besteht die Ungleichbehandlung fort. Dennoch hat es ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Besonders freuen wir uns über prominente Unterstützung aus Gesellschaft, Sport und Politik." Nur noch drei Tage, dann fällt der Startschuss zu einem der beliebtesten inklusiven Sportevents Deutschlands. An diesem Samstag steigt auf dem Tempelhofer Feld in Berlin der diesjährige SoVD-Inklusionslauf. ...
New York/Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Es ist beeindruckend, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Staaten konsequent umgesetzt wird. Hier müssen wir dran bleiben." Seit Montag trifft sich die 16. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei den Vereinten Nationen in New York. Neben dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen ...
Berlin (ots) - Die 26 Mitgliedsorganisationen im Bündnis "Sorgearbeit fair teilen" fordern die Gleichstellungsminister*innen anlässlich ihrer Bund-Länder-Konferenz am 15./16. Juni eindringlich auf, sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur fairen Verteilung unbezahlter ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Gut, dass das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz jetzt doch noch eine wichtige Forderung von uns enthält." Nach jahrelangem Stillstand kommt nun endlich Bewegung in die Pflegepolitik. Morgen wird der Deutsche Bundestag über das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir brauchen jetzt schnell wirksame gesetzliche Rahmenbedingungen." Schon seit Monaten halten in Deutschland Lieferengpässe bei vielen Medikamenten an. Darunter sind auch lebensnotwendige Krebsmedikamente, Antibiotika, Mittel gegen Bluthochdruck und Diabetes. Aber auch andere Arzneimittel gegen Fieber oder Schmerzmittel - auch für Kinder - sind aktuell ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Jahrzehntelange Fehlentwicklung muss dringend gestoppt werden." Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach heute mit den Ländern über die weitere Ausgestaltung der Krankenhausreform diskutiert, liegt für dieses vertrauliche "Kamingespräch" die Latte ziemlich hoch. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier hat darum klare Erwartungen an alle ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld dafür stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, freut sich über das jetzt erzielte Ergebnis: "Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn es nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem weiten ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Alfred Bornhalm: "Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht." SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesländer müssen zeigen, ob sie es mit der Inklusion wirklich ernst meinen." Am diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Was Bundeskabinett und Bundestag bereits verabschiedet haben, drohen die CDU-geführten ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es ist nicht hinnehmbar, dass 2,2 Millionen barrierefreie Wohnungen fehlen." Sebastian Freese, Bundesvorsitzender der SoVD-Jugend: "Auch die digitale Barrierefreiheit muss von Anfang an mitgedacht werden." Seit über 30 Jahren finden rund um den 5. Mai ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Den Absichtsbekundungen müssen dringend auch Taten und konkrete Maßnahmen folgen." Am Freitag, 5. Mai 2023 um 16.00 Uhr kommt in Kooperation mit der Aktion Mensch die nächste Ausgabe von SoVD.TV. Diesmal geht es zum Europäischen Protesttag zur ...
Berlin (ots) - Die 26 Mitgliedsorganisationen um den SoVD begrüßen das vom BMFSFJ konkretisierte Vorhaben der Bundesregierung, Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes zehn Tage bezahlt freizustellen, und drängen auf einen zügigen Gesetzgebungsprozess. Sie fordern zudem, die Ausweitung der ...
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das sogenannte Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz verdient den Namen nicht und ist eine Schwächung des Bundesgesundheitsministers." Demografischer Wandel und Kostenexplosion: Dass bei der Pflege in Deutschland dringend etwas passieren muss, ist seit Jahren allen klar. Abhilfe sollte das nun von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte ...
Berlin (ots) - Zur aktuell geführten Debatte bezüglich eines möglichen Verbots von Öl- und Gasheizungen sagt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir müssen jetzt handeln, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zu überwinden. Denn sie ist nicht nur klimapolitisch desaströs, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 22. und 23. März 2023 und der laufenden Erarbeitung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende die überfällige Umsetzung der ...
Berlin (ots) - Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: "Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung ist unsolidarisch und sorgt für unnötige Abhängigkeiten. Das ist nicht im Interesse von Patientinnen und Patienten." Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) nützt all jenen, die bereits krank sind oder krank werden. Als gemeinnützige Einrichtung berät sie im ...
