Neue McMakler-Analyse: Energieeffizienz deutscher Wohnimmobilien im Jahresvergleich
mehr
Storys zum Thema Gesetze
Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehrDeutsche Kinderhospiz Dienste e. V.
CDU-Politiker fordert: "Ambulante Kinderhospizarbeit braucht eine neue gesetzliche Grundlage"
Dortmund (ots) - - Deutsche Kinderhospiz Dienste fordern mehr Unterstützung durch die Politik - Im Podcast "Wir lassen kein Kind allein!" fordert CDU-Politiker Thorsten Schick eine neue gesetzliche Grundlage - Auch SPD-Politikerin Anja Butschkau sieht akuten Handlungsbedarf Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar fordern die Deutschen Kinderhospiz Dienste ein ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig
München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur ...
mehrChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Menschenrechtsverletzungen in Aurubis Kupfer-Lieferketten müssen Konsequenzen haben!
Münster (ots) - Vor den Bundestagswahlen wird das deutsche Lieferkettengesetz von Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien attackiert. CDU und FDP fordern eine Abschaffung des Gesetzes und diffamieren es als nutzlose Bürokratie. Wie wichtig das Gesetz für den Schutz von Menschenrechten ist, zeigen zwei aktuelle Fälle: Der deutsche Metallkonzern Aurubis ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC)
Warnung vor Beautyfallen am Valentinstag! / Wenn "Schönheitschirurgen" mit Specials locken
Köln (ots) - Am 14. Februar ist Valentinstag, der Tag für Verliebte und leider zunehmend der Tag der Specials und Rabatte für verzweifelte Partner auf der Suche nach dem richtigen Geschenk. Besonders bedenklich: Dieser Trend macht auch vor der Ästhetisch-Plastischen Chirurgie keinen Halt. "Der Bereich der ...
mehr
Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!
Berlin/München (ots) - Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf. "Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland
Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...
mehrKrings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrBundestag macht wichtigen Schritt für Energiewende und Versorgungssicherheit
mehrCIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...
mehr
Bär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
mehrJugendkonsum rückläufig: WVA warnt vor voreiligen Aromaverboten bei E-Zigaretten
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
mehrBär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...
mehrBreher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht
Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte
Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...
mehr
Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen
Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...
mehrMit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein
mehrNeue gesetzliche Regeln rund ums Heizen
Berlin (ots) - Das Jahr 2025 bringt viele neue gesetzliche Vorgaben mit sich: Der CO2-Preis wurde erhöht, Stromtarife werden dynamischer und mehrere Bundesländer setzen auf eine erweiterte Solarpflicht. Was sich für Immobilienbesitzer und Mieter im neuen Jahr ändert, ist auf demServiceportal "Intelligent heizen" zusammengestellt. Ungewiss ist noch, wie es nach den Neuwahlen im Februar 2025 mit der Heizungsförderung ...
mehrZukunftsstiftung Landwirtschaft
Wenn Chatbots neue Sorten züchten / Gentechnik und Künstliche Intelligenz in der Plfanzenzüchtung
Berlin / Brüssel, Belgien (ots) - Ein heute veröffentlichter Bericht von Save Our Seeds beschreibt den rasant zunehmenden Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Entwicklung von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen. Er erläutert die neuen Möglichkeiten, die sich damit eröffnen. Sie ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front
mehrBundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
Berlin (ots) - - Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031 bis 2040 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert, systematischen Rechtsbruch zu beenden und Vorgaben aus dem ...
mehr
Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrEuropäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Bedeutende wissenschaftliche Anerkennung: Osteopathie-Allianz gratuliert zu Holzschuhpreis für osteopathische Forschung / Berufsverbände plädieren für Berufsgesetz
Wiesbaden (ots) - Die Osteopathie-Allianz vom Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) und dem Bundesverband Osteopathie (BVO), die gemeinsam einen großen Teil der deutschen Osteopathinnen und Osteopathen vertreten, freut sich über eine herausragende wissenschaftliche Anerkennung im Bereich der Osteopathie. ...
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"
Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...
mehrStegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen
Berlin (ots) - Handelsbeschränkungen schnellstmöglich aufheben Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere ...
mehr
12345678910Nächste