Fulda (ots) - In der Polyphonie von Schuldzuweisungen nach dem Ampel-Aus ragte diese Woche vor allem Robert Habeck heraus - indem er gerade nicht persönlich gegen Christian Lindner wurde und nicht in die brutale Abrechnung des beleidigten Kanzlers mit seinem Finanzminister einstimmte. Doch die stillen Gewässer ...
Fulda (ots) - Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an? Um Schaden vom deutschen ...
Fulda (ots) - "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Die Erkenntnis, mit der FDP-Chef Lindner 2017 den Eintritt in eine Jamaika-Koalition verweigerte, haben die Liberalen nun auch in der Ampel-Koalition gewonnen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz den Finanzminister formell gefeuert hat - mit seinem Wirtschaftspapier, das von vielen als ...
Fulda (ots) - Krank ist nicht gleich krank. Wer Corona hat, aber leichte Symptome, der sollte so verantwortungsbewusst sein und - sofern möglich - seine Tätigkeit ins Homeoffice verlagern. Doch mit dem Verantwortungsbewusstsein ist das so eine Sache: Viele Arbeitnehmer lassen sich auch in solchen Fällen gerne mal ...
Fulda (ots) - Als Zukunftskoalition sind sie angetreten. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagt, wollten SPD, Grüne und Liberale sein. Wohlklingende Worte. Doch während nach drei Jahren die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, stehen ökonomisch drei ...
Fulda (ots) - Besuche von US-Präsidenten in Berlin haben oft etwas Historisches. Man muss nicht die berühmte "Ick bin ein Berliner"-Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus 1963 bemühen. Oder Reagens eindringliche Aufforderung im Jahr 1987 vor dem Brandenburger Tor in Richtung Moskau: "Mister Gorbatschow, tear ...
Fulda (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann ...
Fulda (ots) - Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der ...
Fulda (ots) - Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er ...
Fulda (ots) - Man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die zunehmend kakophone westliche Rhetorik zum Ukraine-Krieg dem Aggressor in die Hände spielt: ein US-Präsidentschaftsanwärter, der ganz unverblümt erklärt, die USA würden gewissen Ländern - gemeint ist vor allem Deutschland - bei einem ...
Fulda (ots) - Neue Besen kehren gut! So gesehen müsste das neue schwarz-rote Hessen-Kabinett in den nächsten fünf Jahren saubere Arbeit leisten. Nur drei Minister der alten Landesregierung (zwei davon auf neuem Posten) gehören auch der neuen an. Ansonsten sieht der Wähler Gesichter, die landespolitisch noch ...
Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...
Fulda (ots) - Hessen war schon immer Labor für politische Experimente: 1983, als "Dachlatten-Holger" Börner und "Turnschuh-Joschka" das erste rot-grüne Bündnis der Republik schmiedeten, 2008, als Andrea Ypsilanti ein Linksbündnis einfädelte, das scheiterte, schon bevor es die Arbeit aufnahm - und 2013, als ...
Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...
Fulda (ots) - Um es klar zu sagen: Man darf die israelische Politik kritisieren, ohne Antisemit zu sein. Und man darf sich für die Belange der Palästinenser einsetzen, ohne Terror-Unterstützer zu sein. Doch was gerade in Deutschland passiert, ist von dem einen und dem anderen soweit entfernt wie der Mars von der ...
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
Fulda (ots) - Es spricht einiges für Hubert Aiwanger - für seinen Verbleib im Amt und dafür, dass es sich bei den Vorwürfen um eine gezielte Kampagne handelt, den beliebten, weil immer wieder gegen den Strom schwimmenden Politiker zu vernichten. Solch schwerwiegende, rufmörderische, übrigens anonyme ...
Fulda (ots) - Die Blockade von dringend benötigten Wirtschaftshilfen durch die grüne Bundesfamilienministern diese Woche ist symptomatisch für das, was sich in Deutschland vollzieht: Stillstand, Rückschritt und Bevormundung, weil jedes Thema ideologisch aufgeladen und zerredet wird, statt einfach anzupacken und ...
Fulda (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Veröffentlichung der für unsere überalterte Gesellschaft verheerenden Geburten-Statistik in diesem Jahr zusammenfällt mit politischen Plänen, familienpolitische Leistungen deutlich einzuschränken. Das Ehegatten-Splitting - eigentlich erfunden, um berufstätigen Paaren die Entscheidung für Kinder zu ...
Fulda (ots) - Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Verbote neuer Autobahnen, Verbot von Werbung für Junkfood: Die Ampel wird immer mehr als Verbots- und Bevormundungsregierung wahrgenommen - und die eigentlich freiheitsliebende FDP, die solch staatliche Lenkungspolitik scheut wie Luzifer das Weihwasser, ...
Fulda (ots) - Nach einer akuten Notfall-Maßnahme sieht das, was die EU-Staaten in einer Nachtsitzung beschlossen haben, um Migration einzudämmen, nicht aus. Als würde es keine massive Flüchtlingskrise geben, unter deren Last viele Kommunen in Deutschland gerade zusammenbrechen; als wären die Erfahrungen des ...
Fulda (ots) - Es ist nicht allein Behördenversagen, das einmal mehr eine schockierende Straftat in Deutschland ermöglicht hat. Es ist vor allem Staatsversagen, das dazu führt, dass es immer wieder zu Taten wie der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt kommt. Weil der Staat viel zu sanft mit ...
Fulda (ots) - Erinnern Sie sich noch? Als im Januar 2020 die ersten Corona-Fälle bekannt wurden, begannen einzelne Länder wieder mit Grenzkontrollen. Deutschland ging schnell in den Lockdown. Es folgten Reiserestriktionen, monatelange Kontaktbeschränkungen bis hin zum Ausschluss Ungeimpfter vom sozialen Leben. ...
Fulda (ots) - Die düsterste, aber vielleicht realistischste Weihnachtsbotschaft (mit dem Frieden auf Erden wird es ja eh nichts) kommt von Finanzminister Christian Lindner: 2023 wird ein Jahr, in dem niemand darauf hoffen darf, dass die Politik nochmal die Kohlen aus dem Feuer holt und die Bürger im Fall der ...
Fulda (ots) - Metaller müsste man sein! Eine Lohnerhöhung von unterm Strich 8,5 Prozent - das ist mal ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Und das in einer der größten Krisen der Welt seit Langem. Von solchen Abschlüssen konnten die meisten Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren nur träumen. Zustande kommen ...
Fulda (ots) - Irren ist menschlich - und dass es ein Fehler der letzten Regierungen war, sich energiepolitisch in die Abhängigkeit eines Despoten zu begeben, räumen inzwischen auch viele Politiker ein, die jahrelang an die schöne Theorie vom "Wandel durch Handel" glaubten. Doch nicht alle haben die Gabe, ...
Fulda (ots) - In Krisenzeiten schlägt oft die Stunde der Regierungsparteien, weil sie sich beim Wähler als Macher beweisen und beliebt machen können. Als Kanzler Schröder bei der Flut 2002 durch Grimma gummistiefelte, stiegen auch seine Beliebtheitswerte, und Konkurrent Stoiber versank bei der folgenden ...
Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...
Fulda (ots) - Die Frage, was da in Herbst und Winter auf die Bürger zukommt, führt zu täglich neuen Horrorszenarien und Verunsicherung - sind es nun 1000 Euro mehr im Jahr für Energie als bisher oder vielleicht sogar 5000? Derweil scheinen weite Teile des Berliner Politikbetriebs im Urlaubsmodus zu sein. Ob die parlamentarische Sommerpause angesichts der Tragweite ...
Fulda (ots) - Wenn der mit Spannung erwartete Bericht des Sachverständigenrats zu den Corona-Maßnahmen die Marschroute für die Politik im Herbst vorgeben sollte, dann lässt sich daraus nur der Schluss ziehen, bei künftigen Einschränkungen allergrößte Vorsicht walten zu lassen. Denn die Wirksamkeit vieler ...
