Fulda (ots) - Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu, was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit ihrer Lethargie beim Kampf gegen Gaddafi gefährlich ...
Fulda (ots) - Wie marginal und unbedeutend sind doch die politischen "Erdbeben", die uns in Deutschland in den vergangenen Wochen trafen, im Vergleich zu echten Naturgewalten. Die apokalyptischen Bilder, die von Japan aus um die Welt gehen, gleichen auf schockierende Weise denen der Tsunami-Katastrophe in ...
Fulda (ots) - Er hinterlasse ein "gut bestelltes Haus", tönte Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abschied und meinte damit das Verteidigungsministerium und die von dort aus angeschobene Bundeswehrreform. Nun ja, sein Nachfolger im Amt, Thomas de Maizière, sieht das offenbar nicht ganz so: Nur einen ...
Fulda (ots) - Vielleicht war es der größenwahnsinnige Wunsch, Ägypten länger als der große Pharao Ramses II. zu regieren, der Husni Mubarak so lange und beharrlich an seinem Amt kleben ließ. Vielleicht war es auch Altersstarrsinn, gepaart mit Realitätsverweigerung, unter der Despoten häufig leiden. Doch am Ende erkannte auch der 82-Jährige, dass Ramses eine ...
Fulda (ots) - Es klingt absurd: Tote an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha - zweier aufstrebender Urlaubsländer, von denen man eigentlich annehmen sollte, dass sie die Schrecken der Kolonialzeit, der Indochinakriege und des Vietnamkonflikts längst hinter sich gelassen haben und sich heute allenfalls um ...
Fulda (ots) - Bei aller Wut über ein abscheuliches Verbrechen, bei aller Trauer um einen Jungen, der sein ganzes Leben noch vor sich hatte, gibt es auch ein beruhigendes Gefühl der Genugtuung, das die Aufklärung des Falles Mirco auslöst: Wer in Deutschland ein Kind missbraucht und ermordet, hat so gut wie keine ...
Fulda (ots) - Dem Strahlemann Guttenberg ist das Lächeln vergangen. Zwar wahrt der Umfragen-Darling der Deutschen selbst im rauen Wind der Bundeswehr-Skandale noch Haltung. Doch wenn es um die Aufarbeitung der dubiosen Fälle auf der "Gorch Fock" und in Baghlan geht, schwurbelt sich der Minister derzeit doch sehr ...
Fulda (ots) - Im Radius des Attentats auf die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords kommen bizarre, ja zynische Auswüchse der amerikanischen Politik ans Licht: Da markierte Sarah Palin, einst immerhin Anwärterin auf das Amt der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, auf ihrer Internetseite den Wahlkreis von ...
Fulda (ots) - In einem demokratischen Rechtsstaat werden Urteile bekanntlich "im Namen des Volkes" gefällt. Im Falle des Schuldspruchs gegen den ehemaligen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski sollte man besser von einem Urteil "im Namen Putins" reden. Nach unseren juristischen Maßstäben ist in Moskau nicht Recht gesprochen worden, sondern Unrecht. Und der ...
Fulda (ots) - Wut... was?", mag gestern vielen fragend durch den Kopf geschossen sein, als sie vom frisch gekürten "Wort des Jahres 2010" hörten. In der Tat ist der Begriff "Wutbürger" in der öffentlichen Debatte der zurückliegenden zwölf Monate nicht sehr präsent gewesen. Doch je länger man sich das ...
Fulda (ots) - Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart. Doch bis jetzt sind all die Programme und Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie ...
Fulda (ots) - Parteitagsdelegierte haben keinen leichten Job: Machen sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube und votieren so, wie vielleicht gerade die Stimmung in ihrem Orts- oder Kreisverband ist, riskieren sie ein desaströses Bild der Partei nach außen. Bleiben aber alle Abgesandten "auf Linie" und äußern ...
Fulda (ots) - Man hat keinen Erfolg, aber wenigstens "guten Willen" gezeigt. Was im täglichen Leben als Vorwand für Unvermögen herhalten muss, kann auch für den G-20-Gipfel in Seoul gelten. In Zeiten, in denen Handeln geboten wäre, freuen sich die mächtigsten Damen und Herren der Welt schon über gute Absichten. Das irritiert etwas. Denn nur in einem Punkt wurde ...
Fulda (ots) - Nein, das viele Geld, das Roland Koch jetzt bekommen wird, ist nicht das Verwerfliche an dem Wechsel des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten zum Baukonzern Bilfinger-Berger. Auch wenn die Opposition in Wiesbaden schäumt und vom "Lockruf des Geldes" spricht: Dieser Punkt ist in der Debatte um ...
Fulda (ots) - Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8 Milliarden Euro werden die volkswirtschaftlichen Folgen von Raucherkrankheiten geschätzt. Hier an der Steuerschraube zu drehen ...
Fulda (ots) - Von Bernd Loskant Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt, 365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den Regierungswechsel begleitete, ...
Fulda (ots) - Kaum etwas fürchten etablierte Parteien mehr als die Gründung einer rechtspopulistischen Sarrazin-Partei. Doch der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter ist sich im Interview mit unserer Zeitung sicher: Eine solche Partei hätte keinen Erfolg in Deutschland. Welchen Erfolg würden Sie einer ...
Fulda (ots) - Vier Gewinnt Die Gewinner des Atompokers sind unschwer zu identifizieren: Wenn der Aktienkurs eines Konzerns an einem Tag um bis zu fünf Prozent in die Höhe schießt, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass für das Unternehmen etwas ziemlich gut gelaufen ist. Was die Börsianer in Scharen zu Investitionen in die großen AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall veranlasst: Die Vier können - nach ...
Fulda (ots) - Auch wenn Politiker noch so oft beteuern, es gehe in ihrem Geschäft um Inhalte, nicht um Personen - das CDU-interne Gezerre um die Neubesetzung des hessischen Landeskabinetts hat in den vergangenen Wochen wieder einmal das Gegenteil bewiesen. Natürlich geht es (auch) um Köpfe, Flügelkämpfe und ...
Fulda (ots) - Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen, die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im letzten ...
Fulda (ots) - Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen: Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf derzeit im Justizministerium in Arbeit ...
Fulda (ots) - Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht verheerenden Bush-Ära auch in Sachen Umweltschutz ein neuer Geist ins Weiße Haus eingezogen. Doch nun ist der Elan schon wieder erlahmt, ehe die USA auch nur im Ansatz neue Wege bei der Energiegewinnung oder Treibhausgas-Vermeidung ...
Fulda (ots) - Wieder so ein Rückzug, der völlig unerwartet kommt, viele Fragen unbeantwortet lässt - und von einem sonderbaren Amtsverständnis zeugt: Karlheinz Weimar hatte sich noch im vergangenen Jahr für eine volle Legislaturperiode als Finanzminister vereidigen lassen - und wirft nach nicht einmal der ...
Fulda (ots) - Einen "Sieg der Basisdemokratie" schreiben sich die Initiatoren der Nichtraucher-Initiative in Bayern auf die Fahnen. Jetzt wollen die Befürworter von rauchfreien Kneipen, Discos und Festzelten ihre Forderung auch anderswo in Gesetze gießen lassen. Das klingt kühn - und ist doch nicht unrealistisch. ...
Fulda (ots) - Dass das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert ist, sondern auch massive Gerechtigkeitsdefizite aufweist, ist schon daran zu erkennen, dass manche Mitbürger es schaffen, ihre Steuerlast - ohne sich strafbar zu machen - auf null zu drücken, andere hingegen glaubhaft versichern, nur für den ...
Fulda (ots) - Es wirkt wie ein archaisches Relikt aus der Zeit des "Wilden Westens", als Selbstjustiz an der Tagesordnung war. Und dennoch wurde im aufgeklärten Amerika der Neuzeit, das sich gerne als moralische Instanz und Verfechter von Freiheit und Menschenrechten präsentiert, ein Mann auf einen Stuhl ...
Fulda (ots) - Für den oberflächlichen Betrachter scheinen die Dinge klar: Aha, jetzt kommt dieser Zumwinkel schon wieder davon. Erst eine milde Bewährungsstrafe in seinem Steuerhinterziehungsprozess vor gut anderthalb Jahren, und jetzt windet er sich auch noch aus einer Anklage in der Telekom-Spitzelaffäre ...
Fulda (ots) - Brüderle: "Keine Steuererhöhungen! Das gilt." Der Wirtschaftsminister glaubt an den Fortbestand der Koalition, fordert aber mehr Corpsgeist Wenn er hört, mit welch harscher Kritik das Sparpaket der Regierung übergossen wird, dann kann selbst der sonst so gelassen wirkende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Rage kommen. "Das Paket ist ...
Fulda (ots) - Brüderle: "Keine Steuererhöhungen! Das gilt." Der Wirtschaftsminister glaubt an den Fortbestand der Koalition, fordert aber mehr Corpsgeist Wenn er hört, mit welch harscher Kritik das Sparpaket der Regierung übergossen wird, dann kann selbst der sonst so gelassen wirkende Bundeswirtschaftsminister ...
Fulda (ots) - Das ungeschriebene politische Gesetz, dass in einem Mehrparteiensystem alle nicht extremistischen Gruppen untereinander koalitionsfähig sein müssen, setzten 2008 schon in Hessen die Wahlgewinner außer Kraft. Die Folgen sind bekannt. Jetzt ignorieren es auch die Parteichefs in Nordrhein-Westfalen - ...
