Schwäbische Zeitung: Durchschnaufen in der Koalition - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Das haben Neuwahlen im winzig kleinen Saarland mit der Stabilität der Großen Koalition in Berlin zu tun? Sehr viel. Denn die Liberalen argwöhnten, dass die saarländische Ministerpräsidentin der FDP nicht ohne Rücksprache mit Berlin die Regierungszusammenarbeit gekündigt hat und eine Große Koalition anstrebte. Und sie befürchteten das Gleiche auf Bundesebene. Seit Wochen wird in Berlin über ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb spekuliert. Die FDP verharrt im Tief, Merkel muss sich für die Zukunft auch nach neuen strategischen Optionen umsehen.
Doch die großkoalitionären Verhandlungen an der Saar sind gescheitert - und mit einer Mischung aus Schadenfreude und Erleichterung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die CDU auf die Nase gefallen ist und vielleicht dort jetzt die Regierung einbüßt. Aus Sicht der FDP müsste die CDU die Lehre ziehen, dass es sich nicht lohnt, die FDP zu mobben. Sondern dass es bei klaren Lagern bleiben muss.
Aber auch der Union kann zurzeit wenig an einem Wechsel gelegen sein, zumal Angela Merkel ganz andere Probleme anstehen hat. Sie muss die Euro-Krise bewältigen helfen. Merkel hat sich dabei immer schon als Pragmatikerin erwiesen. Wenn ganz Europa nach Finanztransaktionssteuern schreit, bitte schön, dann kann auch sie sich dafür erwärmen. Und entweder die Steuer erledigt sich auf europäischer Ebene oder aber die FDP wird Sinn und Nutzen im europäischen Kontext schon noch einsehen, hofft sie. Ja, das wird die FDP wohl müssen. Denn sie hat nun wirklich nur noch die Chance, sich in der Regierung wieder zu berappeln. An der Seite der Union und nicht im Streit gegen sie.
Und die Union? Wenn es sich rechnet, wird sie weiterhin die Liberalen an ihrer Seite bevorzugen. Zumal sie bei einem Ende der FDP das Entstehen einer eurokritischen rechtsliberalen Partei befürchten müsste. Und wenn die Liberalen weiter schwächeln, wird man der SPD oder den Grünen ein Angebot machen. Die Freiheit nimmt man sich.
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