Schwäbische Zeitung: Dunkle Wolken über Berlin - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Man muss nicht wetterkundig sein, um für die kommenden Monate dunkle Wolken über Berlin zu prognostizieren. Denn was in Düsseldorf geschieht, hat Auswirkungen in Berlin. In NRW hat die FDP gestern selbst für Parteifreunde überraschend Harakiri begangen. Vermeintlich prinzipienfest hat sie den Haushaltsplänen der rot-grünen Minderheitsregierung ihre Zustimmung verweigert.
Dumm für die zockende FDP-Spitze, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das eigene Scheitern und die darauf folgenden Neuwahlen durchaus gelegen kommen, auch wenn es so nicht geplant war. Noch dümmer für die liberalen Hasardeure, dass sie so unpopulär sind, dass sich ihre politische Zukunft wahrscheinlich demnächst außerhalb des Landtages abspielen wird.
Für die Koalition in Berlin bedeuten diese Entwicklungen unruhige Zeiten. Parteichef Philipp Rösler wird sich energisch gegen den Abwärtstrend stemmen und sich auf Kosten der Union profilieren müssen. Dass er nicht davor scheut, die FDP gegen die Kanzlerin in Stellung zu bringen, hat die Nominierung von Joachim Gauck zum Präsidentenkandidaten gezeigt. Einen Vorgeschmack auf schlechte Gags zeigte dann der darauffolgende Froschvergleich.
Rösler muss jetzt kämpfen, er kann im Saarland verlieren, in Schleswig-Holstein sich eventuell gerade retten, aber wenn die FDP in knapp 60 Tagen aus dem Düsseldorfer Landtag fliegt, dann war es das mit dem Bundesvorsitzenden Rösler.
Wenn Umfragen nicht täuschen, dann kann auch die Linkspartei in Kürze die Abgeordnetenbüros in Düsseldorf räumen. Im Westen der Republik zeichneten sich diese Parlamentarier vor allem durch Unreife aus, kein großer Verlust. Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen jedoch kann die Wahl eine ganz andere Positionierung bringen. Macht er die CDU zur stärksten Partei, scheitert aber am Rhein knapp an einer rot-grünen Mehrheit, dann kann er plötzlich in Berlin Politik mit Blick auf das Kanzleramt machen. Ehrgeizig genug wäre er.
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