Schwäbische Zeitung: Land braucht Prioritäten - Kommentar
Leutkirch (ots)
Wenige Freunde und viele Feinde hat sich Grün-Rot mit der Prioritätenliste der Straßenbauvorhaben gemacht. Aber letztlich gab es für die Landesregierung keine Alternative. Es gibt zu wenig Geld vom Bund für die geplanten Projekte. In Zukunft wird es wohl mit Blick auf die Schuldenbremse noch weniger werden. Das Land muss Prioritäten setzen.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich beim Straßenbau immer bedeckt gehalten, allen Hoffnungen gemacht und letztlich immer wieder die meisten Städte und Kreise enttäuscht. Sicher ist es nun für manche bitter, wieder hinten anstehen zu müssen. Aber so haben die Kommunen einen relativ konkreten Zeitplan und Klarheit. Zudem machen die Kriterien für die Einteilung die Entscheidung glaubwürdig.
Vor einer Liste mit Zahlen von eins bis 20 ist Grün-Rot noch zurückgeschreckt. Auch konnte das Verkehrsministerium in Stuttgart gestern nicht sagen, wie die zur Verfügung stehenden Mittel vom Bund auf die Projekte verteilt werden. Aber ein wichtiger Schritt ist getan - und ein mutiger dazu.
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