Schwäbische Zeitung: Kumpanei schadet der CDU - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Reformer haben es schwer. Häufig schlägt das vermeintlich oder tatsächlich gefürchtete Imperium zurück, wenn Modernisierer eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein oder eben auch eine Partei umkrempeln wollen. Das gilt auch für die CDU in Baden-Württemberg.
Wer in der internen Auseinandersetzung für das sogenannte Imperium steht, ist dabei eher unklar. Vielfach sind gemeinsame Karrieren, langjährige Freundschaften, Siege in der Vergangenheit Gründe für Solidarität und Verbundenheit. Das ist menschlich, aber nicht zukunftsfähig. Böswillige nennen so etwas Kumpanei. Für den CDU-Landeschef Thomas Strobl und den Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sind solche Verhaltensschemata hochgefährlich. Beide versuchen, die von der Wahlniederlage 2011 gebeutelte Partei wieder aufzurichten und müssen dabei regelmäßig erleben, dass ihr Bemühen von politischen Torheiten zunichtegemacht wird. Den politischen Gegner freut das, der CDU hilft es nicht weiter, wenn CDU-Größen zwar Aufklärung im Untersuchungsausschuss um den Kauf des Energieversorgers EnBW zusichern, in Wahrheit aber dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus Interna zuspielen. Dass der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller und der CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, das Gremium verlassen, reicht für den von Strobl und Hauk gewollten Befreiungsschlag nicht aus.
Wahrscheinlich haben immer noch nicht alle in der Union begriffen, dass die Wahlpleite zwar auch etwas mir der Atomkatastrophe in Fukushima zu tun hatte, vor allem aber im selbstgefälligen Gutsherren- und Politikstil von Mappus begründet ist. Mit der brachialen Freund-Feind-Strategie konnten im vergangenen Jahrtausend Wahlen gewonnen werden, heutzutage ist das kaum mehr möglich. Strobl und Hauk wissen das, und sie sind sich darüber im Klaren, dass die größte Partei des Landes in dieser Form keinen wirklichen Gegner für die Regierung darstellt. Dabei ist im Übrigen völlig egal, ob Mappus Mitglied der CDU ist oder nicht.
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