Schwäbische Zeitung: Wahlkampf am Hindukusch - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Ein Besuch der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers in diesen Zeiten am Hindukusch ist unweigerlich auch Wahlkampf. Wenn der gefallenen deutschen Soldaten gedacht wird, wenn die Regierungschefin verunsicherten Angehörigen der Bundeswehr Mut zuspricht, dann ist das mit Sicherheit ehrlich gemeint. Dass es nebenbei auch noch Bilder gibt, die daheim in die Wahlkampfstrategie passen, mag man als anstößig empfinden - aber so etwas gehört nun mal zum politischen Geschäft.
Wichtig an dieser Visite in Afghanistan war, was nicht gesagt wurde: dass uns dieses Land auch nach dem Abzug 2014 Bürde und Verpflichtung sein wird. Dass der Abzug mit Containern, Panzern, Waffen und Großküchen eine logistische und militärische Herausforderung ist, die den Verantwortlichen schon jetzt schlaflose Nächte bereitet. Und dass wir eine Verpflichtung jenen Afghanen gegenüber haben, die sich für deutsche Interessen und deutsche Sicherheit eingesetzt haben.
Es widerspräche dem deutschen Verständnis von Außenpolitik, überließe Berlin Afghanistan nach dem Abzug sich selbst. Der übliche Reflex wäre nun, mit Geldzahlungen das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Die Bundesregierung könnte aber auch ohne großen finanziellen Aufwand ein Zeichen der Nächstenliebe und Verlässlichkeit setzen, wenn jenen Afghanen Zuflucht in Deutschland gewährt werden würde, die seit Jahren als Übersetzer und Helfer für die Bundeswehrsoldaten gearbeitet haben. Viele dieser Menschen kennen und schätzen Deutschland. Sie haben ihr Leben riskiert, um deutsche Leben zu schützen. Nach dem Abzug der Bundeswehr wären sie und ihre Angehörigen in Gefahr, von den Taliban als Verräter getötet zu werden. Es braucht nicht einen Beamten in der Ausländerbehörde, der darüber entscheidet, ob ein Afghane bedroht ist oder nicht. Es braucht eine politische Willenserklärung der Bundeskanzlerin für diese einige Hundert Menschen. Wollen wir mal schauen, ob Angela Merkel sich das traut. Schließlich ist ja Wahlkampf.
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