Schwäbische Zeitung: Armutszeugnis der Regierung - Kommentar
Ravensburg (ots)
Von zwei schlechten Lösungen ist es - zugegeben - die weniger drastische. Statt das Kindergeld für alle zu kürzen, wagt sich die französische Regierung lediglich an den "quotient familial". Der Angriff auf die französische Steuerfreibetrags-Institution trifft aber bei Weitem nicht nur bessergestellte Familien, wie die Regierung glauben machen will. Die Maßnahme kommt überdies zu einem Zeitpunkt, da die Franzosen ohnehin schon viele Steuererhöhungen verkraften müssen und zunehmend an Kaufkraft verlieren. Statt an den Staatsausgaben radikal den Rotstift anzusetzen, dreht François Hollande entgegen eigener Versprechen einmal mehr an der Steuerschraube. Auch die Begründung, das Loch in der Sozialversicherung zu stopfen, trägt nicht: Die Familienkasse ist defizitär, weil sie Ausgaben, die eigentlich zur Rentenversicherung gehören, begleichen muss. Es ist ein Armutszeugnis, dass die ideenlose Regierung keinen anderen Weg gefunden hat, als mit der Familienpolitik eines der letzten verbleibenden Trümpfe des Landes aus der Hand zu geben.
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