Alle Storys
Folgen
Keine Story von Schwäbische Zeitung mehr verpassen.

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Was vom Regieren übrig bleibt - Kommentar

Ravensburg (ots)

Hessens Regierungschef Volker Bouffier muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen. Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen Durchbruch.

Dass der Bundesumweltminister nun mit dem schlichten Verschieben des Problems auf die Zeit nach der Hessen- und auch der zeitgleichen Bundestagswahl das Gesetz voranbringt, ist ein polittaktischer Coup.

Doch von dem Geist des noch im April als historisch gefeierten Kompromisses ist nicht mehr viel geblieben. Das Problem, welches noch im Frühjahr wie eine harmlose Fußnote wirkte und zur Fußangel der gesamten Verhandlungen mutierte, wurde schlicht vertagt - in der Hoffnung, dass nach den Wahlen im Herbst in Wiesbaden eine verhandlungsbereite Regierung sitzt. Oder in München, oder in Hannover. Für den Bürger bleibt die Erkenntnis, dass viele Kabinette kurz vor Wahlen nicht mehr zu programmatischen Entscheidungen fähig sind. Vom Regieren bleibt bis zum Ende einer Legislatur kaum etwas über.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Schwäbische Zeitung
Weitere Storys: Schwäbische Zeitung
  • 12.06.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Die türkische Politik nebenan - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Für Recep Tayyip Erdogan ist das Oben und das Unten klar geregelt. Folglich sieht der türkische Ministerpräsident Widerspruch zu seinem Weltbild als persönlichen Angriff. Manche sehen in ihm den brillanten Rhetoriker, andere den schamlosen Demagogen. Dass aber Politik in einem Land, das modern sein möchte, gleichbedeutend sein muss mit der Suche ...

  • 12.06.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Schlauer als die Spitze - Kommentar

    Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal. Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung. Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wünsche an. Die Mitglieder definieren damit indirekt höhere Steuern nur als Mittel, ...

  • 12.06.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Weg ist frei für Neubeginn - Kommentar

    Ravensburg (ots) - Nach Bekanntwerden des Skandals um Bodenseekäse, der in Wirklichkeit aus Holland kam, verwunderte es Beobachter, warum die Omira-Bauern nicht schon im Jahr 2010 gegen die Geschäftsführung der Ravensburger Molkerei aufbegehrten. Solange die Gewinne noch sprudelten und das Milchgeld floss, sah man im Aufsichtsrat offenbar großzügig über Fehler hinweg. Der Bauernaufstand blieb damals aus. Ein ...