Schwäbische Zeitung: Merkels Geheimniskrämer - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Jetzt musste Ronald Pofalla ran. Wochenlang hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten. Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre auszusitzen. Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne Erkenntnisse mitzubringen. Schließlich wollte die Kanzlerin das Ausspionieren verbieten, falls es stattfände. Und um das zu klären, unternehme man alles.
Kein Wunder, dass die Opposition die Affäre am Köcheln hält. Und seit Kurzem schwant wohl auch der Kanzlerin, dass sie das Thema kaum über die Sommerpause laufen lassen kann. Mögen viele Bürger sich nicht lautstark aufregen und sagen, sie hätten doch nichts zu verbergen, so sieht die Industrie dies schon anders. Und hinzu kommt: Wenn die Bundesregierung wirklich nichts weiß, dann erscheint sie in wenig vorteilhaftem Licht - nicht souverän gegenüber den USA, die machen, was sie wollen und dazu nur zaghafte Anfragen aus Deutschland erhalten. Ein solches Bild sollte Merkels oberster Geheimniskrämer Pofalla am Donnerstag ausräumen.
Zufriedenstellend aber war dessen Auftritt vor dem Kontrollgremium nicht. Pofalla beantwortete Fragen, die nicht im Mittelpunkt stehen. Wie viele Daten deutsche Geheimdienste an die NSA gaben, ist nachrangig gegenüber der Frage, ob und wie US-Geheimdienste millionenfach Deutsche ausspioniert haben. Doch Pofalla beschränkte sich auf sein Kerngebiet, die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste, und stellte sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Das ist zu wenig.
Jeder weiß, dass amerikanische Geheimdienste helfen, auch die deutsche Sicherheit zu gewährleisten. Aber rechtfertigt das millionenfache Ausspähung? Dazu sollte Pofalla sich äußern, statt begütigend die guten Seiten der Zusammenarbeit mit den USA zu betonen. Man muss nicht hysterisch sein, um das zu mickrig zu finden. Es war Benjamin Franklin, der gewarnt hat, wer Freiheit aufgebe, um Sicherheit zu erlangen, verdiene beides nicht.
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